Sitzung: 11.05.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: 15, Enthaltung: 2
Vorlage: DezIII/1677/2023
Beschluss:
Der Umwelt, Klima, Bau vertagt auf Antrag der Fraktion
GRÜN-alternativ Meerbusch den Beschluss über die Nachhaltigkeitsstrategie.
Herr
Dr. Weiß, DKC Kommunalberatung GmbH, trägt die Erstellung und Prozessbegleitung
der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie vor.
Anmerkung der
Schriftführerin: Die Präsentation ist Anlage zum Protokoll.
Ratsherr
Quaß greift den Begriff der „konsensorientierten Maßnahmenvorschläge“ auf und
erläutert, dass zwar viele Konzepte beschlossen werden, aber häufig in Fällen
von drastischen Einschränkungen oder Veränderungen wieder aufgeweicht werden.
Da er der Meinung ist, dass viele Maßnahmen sich schneller bzw. sofort umsetzen
ließen, fragt er, wer den Zeithorizont festgesetzt habe. Herr Dr. Weiß erklärt,
dass die Festlegung in Abstimmung mit den Fachbereichsleitungen erfolgt sei und
dass es wichtig sei, dass die Zeiträume realistisch seien. Aufgrund der Menge
an Informationen bittet Ratsherr Quaß um Vertagung.
Ratsherr
Gabernig gibt zu bedenken, dass manche städteplanerischen Maßnahmen zu
einschränkend seien. So z.B., dass zukünftige Planungen sich nur auf städtische
Grundstücke beziehen oder Quartiersparken ausgeschlossen werden soll.
Ratsherr
Banse weist darauf hin, dass eine Evaluierung fehle und bittet darum, dieses im
Beschlussvorschlag zu ergänzen. Erster und Technischer Beigeordneter Apsel
führt aus, dass in Meerbusch bereits bisher viele Planungen im Sinne der
Nachhaltigkeit vorgenommen worden seien, so z.B. im Bereich Kalverdonk. Das
vorliegende Strategiepapier liefere für die Verwaltung, die Politik und die
Bürger die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit, bei jedem neuen Projekt zu
bewerten, ob die Planung mit der Nachhaltigkeitsstrategie konform ist. Der
Leitfaden sei demnach als Werkzeug zur Gestaltung der Nachhaltigkeit zu betrachten.
Ratsfrau
Winter stellt die Frage nach dem konkreten Prozessablauf hinsichtlich des
Monitorings und der Nachjustierung.
Ratsherren
von Canstein und Schoenauer weisen darauf hin, dass Probleme nicht durch
Konzepte gelöst werden, sondern dass es die politische Aufgabe sei,
Zielkonflikte abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Die Strategie liefere
dazu wichtige Orientierungsansätze, deren Umsetzung jedoch u.U. schwierig sein
könnte. Ratsherr Jörgens vermisst eine Priorisierung der Maßnahmen und hält es
für wichtig, dieses nachzuholen. Ratsherr Wagner bittet darum, in den
Steckbriefen zu ergänzen, welche Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden und
ob diese vorhanden seien. Ratsherr Gabernig fragt nach einer Empfehlung für die
Umgangsweise mit dem Konzept. Herr Dr. Weiß erläutert, dass es nicht möglich
sei, Vorgaben zu machen, da die Implementierung in jedem Bereich
unterschiedlich erfolgen werden. Die Ziele und Maßnahmen seien von der
Verwaltung in Workshops erarbeitet und dann in den Checklisten festgehalten
worden. Für den Umgang mit den Checklisten ergeben sich fachbereichsspezifische
Vorgehensweisen, die auf Fachbereichsleiterebene entwickelt werden müsse.
Bestandteil des Monitoring Konzepts sei die regelmäßige Evaluierung,
beispielsweise im jährlichen Rhythmus. Eine Koordinierungsstelle könne die
Ergebnisse sammeln, übergeordnet betrachten und ggfs. zur Überarbeitung
anregen.
Ausschussvorsitzende
Neukirchen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
|
|
2 |
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN |
3 |
|
|
GRÜN-alternativ |
1 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
DIE FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
0 |
2 |