Beschluss:

Der Umwelt, Klima, Bau vertagt auf Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ Meerbusch den Beschluss über die Nachhaltigkeitsstrategie.

 

Herr Dr. Weiß, DKC Kommunalberatung GmbH, trägt die Erstellung und Prozessbegleitung der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie vor.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation ist Anlage zum Protokoll.

 

Ratsherr Quaß greift den Begriff der „konsensorientierten Maßnahmenvorschläge“ auf und erläutert, dass zwar viele Konzepte beschlossen werden, aber häufig in Fällen von drastischen Einschränkungen oder Veränderungen wieder aufgeweicht werden. Da er der Meinung ist, dass viele Maßnahmen sich schneller bzw. sofort umsetzen ließen, fragt er, wer den Zeithorizont festgesetzt habe. Herr Dr. Weiß erklärt, dass die Festlegung in Abstimmung mit den Fachbereichsleitungen erfolgt sei und dass es wichtig sei, dass die Zeiträume realistisch seien. Aufgrund der Menge an Informationen bittet Ratsherr Quaß um Vertagung.

 

Ratsherr Gabernig gibt zu bedenken, dass manche städteplanerischen Maßnahmen zu einschränkend seien. So z.B., dass zukünftige Planungen sich nur auf städtische Grundstücke beziehen oder Quartiersparken ausgeschlossen werden soll.

 

Ratsherr Banse weist darauf hin, dass eine Evaluierung fehle und bittet darum, dieses im Beschlussvorschlag zu ergänzen. Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führt aus, dass in Meerbusch bereits bisher viele Planungen im Sinne der Nachhaltigkeit vorgenommen worden seien, so z.B. im Bereich Kalverdonk. Das vorliegende Strategiepapier liefere für die Verwaltung, die Politik und die Bürger die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit, bei jedem neuen Projekt zu bewerten, ob die Planung mit der Nachhaltigkeitsstrategie konform ist. Der Leitfaden sei demnach als Werkzeug zur Gestaltung der Nachhaltigkeit zu betrachten.

 

Ratsfrau Winter stellt die Frage nach dem konkreten Prozessablauf hinsichtlich des Monitorings und der Nachjustierung.

 

Ratsherren von Canstein und Schoenauer weisen darauf hin, dass Probleme nicht durch Konzepte gelöst werden, sondern dass es die politische Aufgabe sei, Zielkonflikte abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Die Strategie liefere dazu wichtige Orientierungsansätze, deren Umsetzung jedoch u.U. schwierig sein könnte. Ratsherr Jörgens vermisst eine Priorisierung der Maßnahmen und hält es für wichtig, dieses nachzuholen. Ratsherr Wagner bittet darum, in den Steckbriefen zu ergänzen, welche Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden und ob diese vorhanden seien. Ratsherr Gabernig fragt nach einer Empfehlung für die Umgangsweise mit dem Konzept. Herr Dr. Weiß erläutert, dass es nicht möglich sei, Vorgaben zu machen, da die Implementierung in jedem Bereich unterschiedlich erfolgen werden. Die Ziele und Maßnahmen seien von der Verwaltung in Workshops erarbeitet und dann in den Checklisten festgehalten worden. Für den Umgang mit den Checklisten ergeben sich fachbereichsspezifische Vorgehensweisen, die auf Fachbereichsleiterebene entwickelt werden müsse. Bestandteil des Monitoring Konzepts sei die regelmäßige Evaluierung, beispielsweise im jährlichen Rhythmus. Eine Koordinierungsstelle könne die Ergebnisse sammeln, übergeordnet betrachten und ggfs. zur Überarbeitung anregen.

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD			2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	15	0	2