Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch stimmt der Durchführung eines nichtoffenen zweiphasigen städtebaulichen Realisierungswettbewerbes mit Ideenteil nach RPW 2013 auf Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Auslobung zu.

 

Vorsitzender Damblon leitet kurz in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt dazu Herrn Ludger Kloidt und Frau Jennifer Boländer von NRW.URBAN. Außerdem bedankt sich Vorsitzender Damblon bei der Verwaltung für die zusammenfassende Tabelle mit der Beantwortung aller bisher gestellten Anträge und Anfragen.

 

Ratsherr Schoenauer berichtet, dass die Fraktionen CDU und FDP gemeinsam zwei Änderungsanträge vorbereitet haben. Zum einen zum Wettgewerbsgegenstand im Beschlussvorschlag Seite 6 und zum anderen zum Wettbewerbstext selbst. Da die Anträge der Verwaltung nicht rechtzeitig vorlagen, erläutert Ratsherr Schoenauer Antrag 1 anhand einer Bildschirmdarstellung zum Mitlesen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes berichtet, dass die SPD-Fraktion derselben Meinung ist und den Antrag voll unterstützt. Zur Ergänzung solle noch eine Sporthalle mitkonzipiert und Bestandteil des Wettbewerbes werden. Zusätzlich beantragt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, dass die im Auslobungstext stehenden 30% geförderter sozialer Wohnraum in der Gesamtfläche, detailliert umformuliert wird, in für die einzelnen Bauabschnitte 30% geförderter sozialer Wohnungsbau. Damit soll eine gute Durchmischung und ein sozial ansprechendes Quartier entstehen.

 

Ratsherr Peters moniert, dass es auf Grund der kurzfristigen Bereitstellung des Antwortenpapiers der Verwaltung sowie des neuen Antrags der Fraktionen CDU und FDP keine Beratungszeit zur Verfügung stand und schlägt vor, nur die Anträge und Anfragen der Tagesordnung zu beschließen.

 

Vorsitzender Damblon erklärt, dass heute alle Anträge und Anfragen beraten und wo nötig auch abgestimmt werden.

 

Ratsherr Peters fragt, wann das Antwortenpapier im Bürgerinformationssystem eingestellt wurde.

 

Herr Schneiders erklärt, dass es zwei Exemplare des Antwortenpapieres gibt. Zum einen ein nicht öffentliches Dokument, das seit Ende der letzten Woche zur Verfügung steht und zum anderen ein bereinigtes öffentliches Dokument, dass tatsächlich erst am heutigen Tag eingestellt werden konnte. Die Verwaltung hat zu diesem Zweck auch 10 Druckexemplare für die Öffentlichkeit ausgelegt, damit möglichst viele Fragen heute im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden können.

 

Ratsherr Quaß empfindet einen Fraktionsantrag im „Word-Korrektur-Modus“ unglücklich und schwierig zu beschließen. Wenn zu einem Thema, dass bereits jahrelang bekannt ist, 24h vor der Beschlussfassung noch tiefgreifende textliche Änderungen eingereicht werden, ist eine Abstimmung ohne Rücksprachemöglichkeit in den Fraktionen kaum möglich. Außerdem besteht die Gefahr, dass mühsam erarbeitete Dinge des Auslobungstextes einfach „hinten über gekippt“ werden und stellt deshalb einen Vertagungsantrag.

 

Vorsitzender Damblon nimmt diesen zu Kenntnis.

 

Ratsherr Schoenauer erläutert, dass aus der Synopse der Verwaltung eindeutig hervorgeht, dass die 30% sichergestellt werden, deshalb wäre eine Umformulierung nicht nötig. Dasselbe gilt für die Sporthalle, die bereits im Sportentwicklungskonzept thematisiert wurde. Die Fraktionen CDU und FDP möchten der Verwaltungsmeinung folgen. Des Weiteren weist Ratsherr Schoenauer darauf hin, dass es jeder Fraktion freisteht, auch während einer Sitzung Anträge zu stellen. Deshalb sei die Aufregung über den neuen Antrag nicht zu verstehen und dem Vertagungsantrag nicht zuzustimmen.

 

Ratsherr Quaß bittet nochmals darum, die „gute alte Sitte“ beizubehalten, umfänglichere Änderungen frühzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

Vorsitzender Damblon fragt, ob das Gremium Herrn Peter Dietz (beratendes Mitglied des ASS) in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtsportverbandes anhören würde, da dieser eine Wortmeldung abgegeben hätte, obwohl er kein Mitglied dieses Ausschusses ist.

 

Das Gremium stimmt dem zu.

 

Herr Dietz geht auf den Antrag der SPD-Fraktion ein und berichtet, Mitte September eine E-Mail an die Fraktionen und die Vorsitzenden der Ausschüsse verschickt zu haben, in der es genau um dieses Thema ging. Herr Dietz sieht ebenfalls einen großen Bedarf vor allem in Osterath, da in den vergangenen Jahren die Sporthalle der Barbara-Gerretz-Schule verloren gegangen ist sowie eine weitere kleinere Halle, die derzeit nicht nutzbar ist. Der aktuelle Bedarf würde jetzt schon nicht gedeckt werden können. Es sei zu bedenken, dass zukünftig viele neue Familien nach Osterath ziehen werden, weshalb eine neue Sporthalle sehr wichtig sei, da auch die Turnhalle der Nikolaus-Schule ebenfalls mittelfristig nicht mehr die Beste ist. Als Vorsitzender des Osterather Turnvereins kann Herr Dietz aus den Anmeldezahlen des Neubaugebietes des Ostara-Geländes gut ablesen, dass der Bedarf bei den neuzugezogenen Familien, besonders im Kinder- und Jugendbereich, sehr groß ist.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stimmt den Ausführungen von Herrn Dietz zu und bewirbt ihrem Antrag auf Grund dessen zuzustimmen. Die Aufgabe eines Planungsausschusses sei es, sich über langfristige Maßnahmen und Perspektiven auszutauschen. Außerdem hätte die Erfahrung gezeigt, dass man nie frühzeitig genug mit genauen Planungen der einzelnen Bereiche beginnen kann. Des Weiteren möchte Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ihren Antrag ebenfalls als Vertagungsantrag verstanden wissen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem qualitativ wertigere Aussagen zur Verfügung stehen. Nur durch einen entsprechenden Realisierungswettbewerb wird genau erkennbar, wie z.B. Mobilität und Freiflächen miteinander funktionieren können. An dieser Stelle wird sichtbar, ob sich die bisherigen Planungen überhaupt realisieren lassen. Der Wettbewerb stellt einen hohen Mehrwert dar, der allen Entscheidungen, die für eine lange Phase getroffen werden müssen, eine andere Substanz gibt.

 

Bürgermeister Bommers appelliert, nach vielen Monaten der Überlegungen mit intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung, die letztendlich in den vorliegenden Auslobungstext Niederschlag gefunden haben, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die in absehbarer Zeit mehr Substanz bietet, damit die Verwaltung ein besseres Gefühl dafür bekommt, was in einer modernen Siedlungsentwicklung in Kalverdonk möglich ist. Zugleich erinnert Bürgermeister Bommers, dass die im letzten APL eingereichte Unterstützerliste knapp tausend Unterschriften enthält, die den Bürgerantrag vom 03.04.2022 unterstützen. Er könne die Bedenken der Menschen durchaus nachvollziehen und hätte dies auch in den zurückliegenden Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligungen immer wieder deutlich gemacht. Da viele der kritischen Anmerkungen besorgter Bürger*innen in den Auslobungstext mit aufgenommen wurden, hofft Bürgermeister Bommers auf eine breitere Zustimmung der Bevölkerung am Ende der Ausarbeitung einer qualitativ wertigen Auslobung, so dass im Ergebnis das geplante Gebiet sorgsam und Schritt für Schritt entwickelt werden kann.

 

Ratsherr Schoenauer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Sporthalle nicht folgen, da sich zum Bedarf aus der Sicht des Sportstättenentwicklungskonzeptes ein anderes Bild ergab und auch die Verwaltung keinen Bedarf sieht. Jetzt sei noch gar nicht abzusehen, wie groß das Realisierungsgebiet überhaupt sein wird. Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt ein Bedarf abzeichnet, wird sich ein Weg finden.

 

Ratsherr Focken findet die Formulierung der 30% bezüglich des geförderten sozialen Wohnungsbaus, die sich im Auslobungstext immer auf das Gesamtgebiet bezieht, zwar nicht scharf genug, möchte aber der Verwaltung vertrauen, dass dies auch für die Einzelabschnitte funktioniert. Weiterhin merkt Ratsherr Focken an, dass im Auslobungstext ein 5-gruppiger Kindergarten angegeben ist, jedoch 4- oder 6- gruppig üblich seien. Deshalb bittet er auf Änderung in 6-gruppig.

 

Ratsherr Quaß schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Schoenauer an und ist ebenfalls der Meinung, dass kein Bedarf erkennbar sei.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes gibt zu bedenken, dass das Sportstättenentwicklungskonzept „heiß“ diskutiert worden ist. Dennoch wird momentan ein Weitblick benötigt, die eine solche Entwicklung planerisch mit einbezieht. Die Planungen im Areal Böhler II hätten gezeigt, dass eine Verschiebung z.B. eines Kindergartens in einen anderen Bereich nicht so einfach war, da so eine Maßnahme das ganze Planungskonzept gefährdet.

 

Ratsherr Gabernig gibt zu bedenken, dass dies auf einem fremden Grundstück noch weitaus schwieriger zu bewerkstelligen sei. Weiterhin erläutert Ratsherr Gabernig, dass ein hoher Handlungsbedarf besteht und die Auslobung die Chance gibt, mittel- bis langfristig für die Entwicklung eine gute Lösung zu finden. Es sei nicht zu verstehen, warum in Phase 2 der Entwicklung das Planungsgebiet 1 nicht mit Gebiet 2 verbunden werden könne. Damit würde in erster Linie südlich der K-Bahn gebaut werden, was ja auch Wunsch der Grünen-Fraktionen ist. Streiten könne man sich ja dann, wenn die Lösungen präsentiert werden.

 

 

1) Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ Meerbusch den Tagesordnungspunkt auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )		7
FDP           ( 2 )		2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )		2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	6	11	0

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

2) Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD das Realisierungsgebiet auf das Gebiet 1 und 2 auszuweiten (Ideenwettbewerb über alle Gebiete 1,2 und 3 sowie den Realisierungswettbewerb für die Gebiete 1 und 2)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)		2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)		2
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )		1
Die Fraktion   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	11	6	0

 

Mehrheitlich angenommen