Beschluss:

 

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt (vgl. Anlage 15). Zugleich wird die Abwägung der bisher vorliegenden Stellungnahmen lt. Anlage 5a und 5b bestätigt.

 

2. Die 116. Flächennutzungsplanänderung, Meerbusch–Büderich,„SO Einzelhandel und Gartencenter“ (vgl. Anlagen 1+2) wird beschlossen.

 

 

Alternativen:

 

Der Beschluss wird nicht gefasst, entweder mit der Maßgabe, den Planentwurf zu ändern oder mit dem Auftrag das Verfahren nicht weiterzuführen. Dies ist verbunden mit der Konsequenz, dass der gesamtstädtische Flächennutzungsplan für diesen Bereich unverändert fortbesteht.


 

Frau Briese erklärt, dass das FNP-Verfahren vorlaufend abgeschlossen werden soll. Der Abwägungsprozess ist abschlossen und es müssen nur noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes meint, die Einzeichnung der Trasse U81 auf dem Plan sei merkwürdig. Diese höre einfach mittendrin auf.

 

Herr Schneiders teilt mit, die fragliche Darstellung läge außerhalb des Plangebietes. Auf alle relevanten Belange ist Rücksicht genommen worden.

 

Ratsherr Wagner teilt noch mit, dass man zum Thema Photovoltaik bei der bisherigen Haltung bleibt.

 

Herr Damblon sagt, dass man dies zur Kenntnis genommen hat.


Abstimmungsergebnis:

 

1.

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        (7)

7

 

 

FDP           (2)

2

 

Bündnis 90/Die Grünen       (3)

3

 

GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)

1

 

SPD          (2)

2

 

UWG/Freie Wähler       (1)

1

 

 

Die Fraktion   (1)

1

Gesamt:     (17)

16

1

 

Mehrheitlich beschlossen.