Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt der Schließung des Bahnüberganges Függershofweg/Steinrath durch die Deutsche Bahn AG zu, da in unmittelbarer Nähe dieses Bahnüberganges der Bahnübergang am Strümper Weg im Jahr 2020 mit schleppkurvengerechtem Ausbau und abgesetztem Geh- und Radweg ausgebaut wird.

Sachverhalt:

Im Februar 2017 informierte die Deutsche Bahn AG die Stadt Meerbusch über die geplante Schließung des Bahnüberganges Függershofweg/Steinrath und das nachfolgende Planrechtsverfahren nach Eisenbahngesetz. In der Sitzung am 16.3.2017 hat der Fachausschuss für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch dem Vorhaben zur Schließung des Bahnüberganges nicht zugestimmt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung im Anschluss der Deutschen Bahn AG mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 15.11.2018 bittet ein von der Deutschen Bahn AG für die Planung der Schließung des Bahnüberganges beauftragtes Unternehmen um Stellungnahme zur Außerbetriebnahme. Über die Schließung des Bahnüberganges wird erst in einem durchzuführenden Planrechtsverfahren entschieden.

Für diese Stellungnahme und das nachfolgend erforderliche Planrechtsverfahren hält es die Verwaltung für angebracht, nochmal den derzeitigen Willen zur Schließung des Bahnüberganges in der Politik abzufragen, zumal die Deutsche Bahn AG als Ausgleich jetzt konkret den Ausbau des südlich in unmittelbarer Nähe gelegenen Bahnüberganges am Strümper Weg anbietet. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der zu fahrende Umweg über den ausgebauten Bahnübergang mit separatem Geh- und Radweg am Strümper Weg relativ kurz ist und auch für Radfahrer zumutbar ist. Der im beigefügten Lageplan angegebene Umweg von 2050 m bezieht sich auf die seltener befahrene und längste Strecke von Fischelner Straße bis Buschweg. Die häufigste Fahrbeziehung ist aber die rote Linie von Fischelner Straße über den Strümper Weg nach Krefeld-Fischeln. Vorteilhaft an dieser Lösung ist auch die sicherere Führung von Fußgängern und Radfahrern am umgebauten südlichen Bahnübergang.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

Alternativen:

Der Rat der Stadt Meerbusch stimmt der Schließung des Bahnüberganges Függershofweg/Steinrath durch die Deutsche Bahn AG nicht zu.