Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die grundhafte Sanierung der Straße „Schulstraße“ im Ortsteil Lank-Latum, wie in der Beschlussvorlage unter dem Abschnitt „Lösung“ ausgeführt, vorzunehmen.

 

Beschlussantrag vom Sachkundigen Bürger Banse von der SPD-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Entscheidung über die Sanierung der Straße Schulstraße zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten des „Kaltrecycling in situ – Verfahrens“ zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	2	1
SPD	1		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Gesamt:	4	10	2

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und gibt einem evtl. anwesenden Sprecher Gelegenheit, Ergänzungen vorzutragen. Meldungen erfolgen nicht.

 

Herr Deußen erläutert die Beschlussvorlage ausführlich.

 

Sachkundiger Bürger Banse bittet hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Kosten des erwähnten „Kaltrecycling in situ – Verfahrens“ zu ermitteln.

 

Herr Deußen informiert über den Einsatz der für enge Stadtstraßen ungeeigneten Großmaschinentechnik bei diesem Verfahren. Er empfiehlt, es bei bewährten Bauweisen zu belassen.

 

Sachkundiger Bürger Brauer vermisst in der Vorlage eine Abwägung zur Verkehrsberuhigung und fragt nach den von den Anliegern zu zahlenden Beiträgen.

Herrn Baldus erläutert, dass die Beiträge in der Bürgerversammlung mit ca. 10 €/m² Grundstücksfläche bei eingeschossiger Bauweise, mit ca. 12 €/m² Grundstücksfläche bei zweigeschossiger Bauweise und mit ca. 13,5 €/m² Grundstücksfläche genannt wurden. Dies ergibt sich auch aus dem der Beschlussvorlage beigefügten Protokoll über die Bürgerversammlung.

 

Für Sachkundigen Bürger Welsch ist nicht nachvollziehbar, dass die schlechte Tragfähigkeit der Straße über 50 Jahre gehalten hat und warum günstigere Lösungen nicht ausreichen sollten. Hier sollten Alternativen berechnet werden.

Herr Deußen verweist auf die heutige Verkehrsbelastung. Nach der langen Lebensdauer der Straße ist eine grundhafte und den Regelwerken entsprechende Sanierung sinnvoll, nachhaltig und wirtschaftlich. Weitere Gutachten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden; die bisherigen Gutachten können bei der Verwaltung eingesehen werden.

 

Ratsherr Jürgens stellt fest, dass die Sanierung der Schulstraße in den Haushalt 2013 eingestellt wurde und die Maßnahme auch durchgeführt werden sollte.

Beispielsweise sei der „geflickte „ Gehweg der Mühlenstraße nicht gelungen. Eine nachhaltige Komplettlösung wäre hier ggf. ebenfalls sinnvoller gewesen.

 

Sachkundiger Bürger Banse fragt nach der Umlegung der Entsorgungskosten der Hochofenschlacke. Herr Deußen stellt fest, dass es sich bei diesen Kosten um erforderliche Kosten der Baumaßnahme handelt, die ebenso umzulegen sind.

 

Für Ratsfrau Maas gibt es keine Alternative zu der in der Beschlussvorlage genannten Lösung.

Ratsherr Kunze schließt sich dem vor allem im Hinblick auf die Gewährleistungen an.

Ratsherr Grund hält die Beitragssätze, mit denen die Grundstückseigentümer herangezogen werden, für zu belastend.

 

Sachkundiger Bürger Banse beantragt eine Vertagung der Entscheidung, damit vorab die Kosten des „Kaltrecycling in situ – Verfahrens“ ermittelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	1		2
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Gesamt:	10	4	2