Beschluss:

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplans zu und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB in Form einer zweiwöchigen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.

 

 

 

Ratsherr Peters nimmt aufgrund von Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorentwurf des Bebauungsplans nicht zustimmen werde und beauftragt den Beschlussvorschlag in zwei Unterpunkte zu unterteilen.

 

Ratsherr Wehrspohn fragt, ob noch Festsetzungen zur Trauf-und Firsthöhe getroffen werden.

 

Frau Briese erklärt, dass die Höhen nach Fertigstellung der Vermessungsgrundlage festgesetzt werden.

 

Ausschussvorsitzender Damblon lässt getrennt über die Zustimmung des Vorentwurfs des Bebauungsplans und der Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Vorentwurf des Bebauungsplans

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	13	3	0

 

 

Abstimmungsergebnis: Öffentlichkeitsbeteiligung

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	0	0