Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Rat beschließt, den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2010 gem. § 96 GO NRW festzustellen.

     Der Jahresabschluss weist folgende Werte aus:

 

     Bilanzsumme:

    

Aktiva	Passiva
585.699.402,80 €	585.699.402,80 €

 

     Ergebnisrechnung:

Erträge	Aufwendungen	Fehlbetrag
116.781.315,40 €	124.958.136,73 €	-8.176.821,33 €

 

     Finanzrechnung:

Einzahlungen	Auszahlungen	Veränderung eigener Finanzmittel
127.520.737,37 €	128.134.620,00 €	-613.882,63 €

 

     Der Rat beschließt die Verrechnung des Fehlbetrages in Höhe von -8.176.821,33 € mit der Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
FDP	11
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG		2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Gesamt	48	2

 

Bürgermeister Spindler übergibt den Vorsitz an den 2. stellvertretenden Bürgermeister Dr. Bernd Schumacher-Adams.

 

2.  Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW für die Haushaltswirtschaft 2010 Entlastung zu erteilen.

 

Ratsherr Schleifer berichtet aus den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses. Er führt aus, dass die Prüfung zu einer Einwendung geführt hat

„Der Jahresabschluss 2010 ergab eine Differenz zwischen Aktiva und Passiva in Höhe von 44.360,16 €, die nicht aufgeklärt werden konnte. Zum Ausgleich der Bilanz wurde dieser Betrag gegen die Position Eigenkapital gebucht.“

Nach der Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss ansonsten den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Meerbusch. Der Lagebericht steht in Einklang mit der Bilanz, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Meerbusch und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Aufgrund des Prüfergebnisses kann daher der Bestätigungsvermerk nur eingeschränkt erteilt werden.

Vor der Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters dankt stellvertretender Bürgermeister Dr. Schumacher-Adams dem Bürgermeister und den Verwaltungs­mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Ratsfrau Wellhausen erläutert die Bedeutung der Entlastung des Bürgermeisters, es handele sich hier bei um die Prüfung und Billigung der Wirtschaftsführung.  Ihre Fraktion habe schon das Defizit bei der Haushaltsaufstellung abgelehnt, logische Folge sei nun, dass auch einer Entlastung nicht zugestimmt werden könne. Teile ihrer Fraktion würden daher eine Entlastung ablehnen.

Den Ausführungen widerspricht Ratsherr Damblon. Der Rat habe den Haushalt beschlossen, er habe dabei auch das Defizit gesehen. Nun könne dem Bürgermeister, der diesen vom Rat aufgestellten Haushalt ausgeführt habe, nicht vorgeworfen werden, er habe nicht rechtens gehandelt. Die Logik der FDP sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Ratsherr Jüngerkes erklärt, die SPD werde die eingeschränkte Zustimmung mittragen und verbinde dies mit der Hoffnung, dass zukünftig wieder buchhalterisch einwandfreie Abschlüsse vorgelegt werden. Es handele sich im vorliegenden Fall nicht um einen tatsächlichen Fehlbetrag, sondern um eine buchhalterische Differenz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
FDP	1	5	5
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG		2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Gesamt	38	7	5

 

Bürgermeister Spindler übernimmt den Vorsitz.