Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 BD vom 17.01.2013 grundsätzlich zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Aufstellungsverfahren nach § 13a Baugesetzbuch zusammen mit dem vom Antragsteller zu beauftragenden Planer vorzubereiten und durchzuführen, sobald bereits begonnene Planverfahren abgeschlossen sind oder deren Verfahrensstand dies erlaubt. Das Projekt wird somit der Planungspriorität C zugeordnet.

Der Antragsteller ist bereit, städtebauliche Planungsleistungen auf seine Kosten zu übernehmen.

Sachverhalt:

Auf den als Anlage in Kopie beigefügten Antrag wird verwiesen.

Ein Ausschnitt des seit 23. Mai 1987 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 51 BD ist dem Antrag beigefügt.

Die planungsrechtlichen Einzelheiten werden in der Sitzung vorgestellt. Die Verwaltung hält die vorgesehene Bebauung für städtebaulich verträglich und das Umfeld aufwertend.

Die für das Projekt erforderliche Bauleitplanung ist noch nicht in die zuletzt am 19. Januar 2010 beschlossene Prioritätenliste aufgenommen. Soll das Projekt der Priorität A oder B zugeordnet werden, ist ein anderes Projekt dieser Gruppen zurückzustellen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Ablehnung des Antrags