Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt, basierend auf dem Beschluss vom 17.06.2010, eine Erhöhung der Zuschüsse um jeweils 1.000 € auf 4.000 €. Dieser Zuschuss wird den Fördervereinen der weiterführenden Schulen bei Vorlage eines Konzeptes für die Toilettenaufsicht in den Schulen gewährt.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vom 17.06.2010 wurde beschlossen, den weiterführenden Schulen jeweils 3.000 € als Zuschuss für die Aufsicht in den Toiletten zu gewähren. Hierzu wurden durch die Schulleitungen Konzepte bei der Verwaltung vorgelegt, wie diese Aufsicht durchgeführt werden kann. In der Praxis stellt es sich so dar, dass durch die Fördervereine der Schulen Personal eingestellt wurde, welches diese Aufsicht in den Schultoiletten übernimmt.

Diese Maßnahme hat dafür gesorgt, dass der Vandalismus in den Schultoiletten nahezu komplett ausgeblieben ist und somit nur noch minimale Kosten für die Unterhaltung der Anlagen notwendig waren. Das Projekt ist somit seit 2010 ein voller Erfolg.

Mit einer Email vom 05.04.2024 haben sich die Schulleitungen der weiterführenden Schulen an die Verwaltung gewandt mit der Bitte, den Zuschuss auf 4.000 € zu erhöhen. Grund hierfür sind die erheblich gestiegenen Personalkosten aufgrund der Steigerung des Mindestlohns bei den Aufsichtskräften.

Die Verwaltung unterstützt diese Bitte. Die Kostensteigerung innerhalb von 14 Jahren ist nachvollziehbar, die eingesparten Haushaltsmittel durch ausgebliebene Schäden sind deutlich höher.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

16.000 € bei Sachkonto 53180000 (Produkt 030.243.010)

Alternativen:

Die Erhöhung der Zuschüsse für die Toilettenaufsicht wird nicht beschlossen, es bleibt bei der bereits beschlossenen Zuschusshöhe von jeweils 3.000 € je Schule