§ 17 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 i. V. m. §§ 49 und 53 des Gesetzes über die Beamten/innen des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) vom 14. Juni 2016 verpflichtet die Hauptverwaltungsbeamten/innen, ihre Nebentätigkeit vor Übernahme dem Rat anzuzeigen und dem Rat eine Aufstellung über die Nebeneinnahmen vorzulegen.

Die Nebeneinnahmen im Jahre 2023 stellen sich wie folgt dar:

1.       Aufsichtsrat und Jahresvergütung Stadtwerke

          Meerbusch GmbH                                                                                1.950,00 €

2.       Aufsichtsrat und Jahresvergütung Stadtwerke

          Service Meerbusch Willich GmbH                                                            700,00 €

3.       Verwaltungsbeirat der GWG Kreis Viersen AG                                     1.200,00 €

                                                                                                           __________

                                                                                                           3.850,00 €

Soweit es sich bei den Einnahmen um Einnahmen aus Nebentätigkeiten handeln würde, wären erst Beträge über jeweils 10.673,79 € abführungspflichtig.

Das seinerzeitige städt. Rechnungsprüfungsamt ist bei einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Tätigkeiten eines/r Hauptverwaltungsbeamten/in in Gremien von Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, dem Hauptamt als Bürgermeister/in zuzuordnen sei und insofern keine Nebentätigkeit darstelle, so dass eine Abführungspflicht an die Kommune bestehe.

Eine allgemein gültige rechtliche Klärung steht seit Jahren aus, so dass die Abführung an die Ge-meinde bzw. den Kreis von Bürgermeistern/innen und Landräten/innen unterschiedlich praktiziert wird.

Vorbehaltlich einer anderen rechtlichen Bewertung durch das Innenministerium NRW bzw. die Auf-sichtsbehörde habe ich deshalb für 2023 – wie bereits in den Vorjahren – Nebeneinnahmen, die ich in Nebentätigkeit im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Meerbusch GmbH und der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH sowie des Verwaltungsbeirates der GWG Viersen AG erhalten haben, an die Stadtkasse Meerbusch abgeführt.

gez.

Christian Bommers

Bürgermeister