Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Neufassung der Gebührensatzung für die städtische Musikschule (siehe Anlage) mit Wirkung zum 01.10.2024 zu beschließen.

Sachverhalt:

Die aktuelle Gebührensatzung wurde am 13.12.2018 vom Rathaus Stadt Meerbusch beschlossen und trat am 1. Oktober 2018 in Kraft. Während der Corona-Pandemie wurde auf eine Erhöhung der Gebühren gänzlich verzichtet. Aufgrund der ab dem Jahr 2024 deutlich steigenden Personalkosten wird vorgeschlagen, die Einnahmen durch eine einmalige Erhöhung von etwa 20 % zu steigern.

Die Gebührensatzung wird zudem so angepasst, dass der Musikschulbetrieb unter besonderen Bedingungen (z.B. einer Pandemie) auch unter Online-Bedingungen stattfinden kann.

Weitere Anpassungen fanden u.a. im Bereich des Zahlungsverkehrs und der Schriftform statt.

Mit der Neufassung der Gebührensatzung sollen folgende Ziele erreicht werden:

1. Anhebung der Unterrichtsgebühren um circa 20 %

2. Ergänzungen der Gebührensatzung für den Fall einer Pandemie

3. Anpassung der Gebührensatzung vom 28.11.2018

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die Gebührenerhöhung wird im Produkt 040.263.010, Sachkonto 4321 0000 Benutzungsgebühren einkalkuliert.

Mögliche Auswirkungen bei einer Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 20%

Im Primarbereich sind die Schülerzahlen der Singpause miterfasst worden

Alternativen:

Der Kulturausschuss beschließt die Satzung ohne die Gebührenerhöhung