Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat, die Einrichtung des zweiten Standortes auf der Römerstraße mit der Fa. Sigo Green GmbH zu beschließen.

Die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel werden durch den Kämmerer zur Verfügung gestellt. Dieser Mittelbereitstellung stimmt der Rat nach § 9 Nr. 1 der Haushaltssatzung zu.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung am 28.04.2022 beauftragt, ein E-Lastenrad-Sharing für Meerbusch mit zunächst zwei Stationen je zwei E-Lastenrädern im Jahr 2023 einzuführen. Die E-Lasten-räder wurden anteilig gefördert und käuflich durch die Stadt erworben. Der operative Betrieb wurde an einen Dienstleister vergeben. Der Betreiber sollte folgende in der Ausschreibung formulierte Leistungen erbringen:

1. Aufstellung der vollautomatischen Ladestationen,

2. Übernahme des operativen Betriebs,

• Wartung und Instandhaltung der E-Lastenräder und Ladestationen inklusive Austausch von Verschleiß- und Ersatzteilen,
• Bereitstellung von Software für die Ausleihe via App,
• Abrechnung der Gebühren für die Nutzung der E-Lastenräder mit den Nutzer:Innen
• Übernahme der Kosten, die aus dem Stromverbrauch der Station resultieren (Stromkosten) bei Nutzung eines Zwischenzählers
• Haftpflichtversicherung für die Nutzer:Innen
• Versicherung der E-Lastenräder und Ladestationen
• Einrichtung eines Kundenservice

Mitte 2023 ist die Fa. Sigo GmbH in ein Insolvenzverfahren mit einem Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eingetreten, das entsprechen vollzogen wurde. Zum Zeitpunkt des angemeldeten Sanierungsverfahren ist der erste Standort Eichendorffstraße mit zwei Lastenräder bereits fertig gestellt und für den Standort Römerstr zwei E-Lastenräder incl. Station gekauft worden (diese befanden sich im Lager der Fa. Sigo).

An die Fa.Sigo hat die Stadt eine Anzahlung von 75% des Einkaufspreises der Räder gewährt. Es sind daher 13.920 Euro in die Insolvenzmasse gefallen. Auch die angezahlten Lastenräder sind in die Insolvenzmasse eingegangen. Nach Insolvenzeröffnung wurden die Forderungen der Stadt Meerbusch durch den dafür zuständigen Fachbereich Service Finanzen ordnungsgemäß zur Insolvenztabelle angemeldet.

Der Betrieb der Station und des Service ist durch einen Eigentümerwechsel im Rahmen des Sanierungsverfahren lückenlos fortgeführt worden, die Nachfolgefirma SigoGreen ist sehr an der weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt Meerbusch interessiert und hat ein Angebot zur teilweisen Kompensation der durch die Insolvenz verlorene Vorauszahlungen gemacht:

Nach Informationen der Sigo Green sollen 20 % der angemeldeten Forderung (2.856 Euro) erstattet werden. Der Verlust der Stadt Meerbusch beläuft sich auf 11.424 € Brutto. Der Verantwortliche der Firma Sigo Green teilte der Verwaltung mit, dass die Firma 50% des Verlustes der Stadt in Form eines Rabattes auf die monatlichen Zahlungen für den Betrieb übernehmen wird (falls der zweite Standort eingerichtet wird). Somit wird sich der Verlust der Stadt auf 5.712 € Brutto verringern. Der Zuwendungsbescheid beträgt 16.800 € für den Kauf von vier E-Lastenräder und zwei Stationen. Der Zuwendung- und Bewilligungszeitraum endet am 31.07.2024. 

Die Kaufpreiszahlung würde nicht wieder als Vorleistung, sondern erst nach Erstellung der Station und Auslieferung der Räder getätigt.

Um die Finanzierung der zweiten Station auf der Römerstraße im Jahr 2024 realisieren zu können, müssen im Produkt 140.561.010 – Umweltschutz bei der investiven Haushaltstelle 7.14001001.715.001 Sachkonto 78310000 Mittel in Höhe von 19.040 € brutto (Kauf der 2 E-Lastenräder + Station) zur Verfügung gestellt werden. Ein Betrag von 5.680 € kann hierbei durch nicht verausgabte und ermächtigungsübertragende Mittel des Jahres 2023 bereitgestellt werden, die hierüber hinaus notwendigen weiteren Mittel von 13.360 € müssen überplanmäßig bei der o.g. Haushaltsstelle bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Im Produkt 140.561.010 – Umweltschutz, müssen bei der Haushaltstelle 7.14001001.715.001 Sachkonto 78310000 überplanmäßige Mittel in Höhe von 13.360 € bereitgestellt werden. Die Deckung kann innerhalb des Haushaltes aus dem Produkt 120.541.010 – Straßen, Wege, Plätze und der Haushaltsstelle 7.12001009.710.001 und Sachkonto 78521000 – Sanierung von Radwegen erfolgen. Die überplanmäßigen Mittel müssen vom Kämmerer mit Zustimmung des Rates bereitgestellt werden.

Alternativen:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat, keinen zweiten Standort für die E-Lasten Sharing auf der Römerstraße einzurichten.