Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau stimmt der integrierten kommunalen Hitzeaktionsplanung der Stadt Meerbusch zu und empfiehlt dem Rat sie zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessiv vorzubereiten und nach einer weiteren Ausplanung und Konkretisierung der Maßnahmen, die eine finanzielle Auswirkung auf dem städtischen Haushalt haben, mit gesonderter Einzel-Beschlussfassung dem betroffenen Fachausschuss vorzulegen.

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Bau am 19.09.2023 hat das Büro Innovation City Management GmbH Weber aus Bottrop die integrierte kommunale Hitzeaktionsplanung vorgestellt (siehe Anlage 1). Der Hitzeaktionsplan ist ein Leitfaden für die Kommune für ein klimaangepasstes Verwaltungshandeln und Planen. Die einzelnen Maßnahmen sind ausgerichtet an den strategischen Zielen der Risikokommunikation, der Verhaltensanpassung und Optimierung von Hilfesystemen, dem Management von Akutereignissen und langfristigen Anpassungen. Alle Maßnahmen sind in einem Umsetzungskonzept priorisiert und in eine zeitlich sinnvolle Abfolge gebracht (Umsetzungsfahrplan). Eine Kommunikationsstrategie und ein Controllingkonzept schließen den Hitzeaktionsplan ab. Die mit dem finanziellen Aufwand verbundenen Maßnahmen wie z.B. Errichtung der Trinkwasserbrunnen, von kühlen Räumen etc. werden von den einzelnen Bereichen der Verwaltung ausgearbeitet und zum Beschluss dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Bei der Umsetzung der jeweils noch planerisch zu vertiefenden Einzelmaßnahmen entstehen anlagenbezogene Kosten, die jeweils beziffert werden müssen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Haushaltsanmeldungen (konsumtiv) bzw. ggf. als separat zu beschließender Einzelmaßnahme (investiv).

Alternativen:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau empfiehlt dem Rat die kommunale Hitzeplanung der Stadt Meerbusch nicht zu beschließen