Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch den Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Fastiv.

Sachverhalt:

Nach der Invasion Russlands im Februar 2022 in der Ukraine und dem damit einhergehenden Angriffskrieg haben zahlreiche Betroffene aus der Ukraine Zuflucht in Meerbusch gefunden. Zeitweise bis zu 600 Geflüchtete wurden im Stadtgebiet, überwiegend in privatem Wohnraum, aufgenommen und befinden sich teils bis heute in der Stadt. Fortlaufend erfolgen weitere Zuweisungen Geflüchteter aus der Ukraine nach Meerbusch.

Am 12. Juli 2022 erreichte den Unterzeichner ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Fastiv, Mykhailo Netiazhuk, in dem er der Stadt Meerbusch für die Unterbringung und Hilfe der Geflüchteten dankt. Eine Gruppe mehrerer Personen aus Fastiv hatte zu diesem Zeitpunkt Zuflucht in Meerbusch gefunden. In diesem Schreiben stellte die Stadt Fastiv zugleich eine Anfrage hinsichtlich eines weitergehenden Austausches und einer möglichen Partnerschaft. Zielsetzung der Stadt Fastiv war und ist es seitdem, Kontakt nach Europa und Deutschland zu knüpfen, um der seitens der Ukraine forcierten Anknüpfung an den Westen Rechnung zu tragen und mit Blick auf die Invasion Russlands die deutsch-ukrainische Freundschaft und Partnerschaft zu stärken.

In Folge dieses ersten Kontaktes besuchte der Bürgermeister der Stadt Fastiv im Dezember 2022 im Rahmen eines Deutschlandaufenthaltes die Stadt Meerbusch und stellte in einem Gespräch mit dem Unterzeichner und seinem Referenten die Stadt Fastiv, die Situation der Stadt im Krieg sowie die Ziele einer Kooperation bzw. Partnerschaft genauer vor. Gemeinsam mit dem Unterzeichner wurde sodann vereinbart, den Kontakt zwischen den Städten Fastiv und Meerbusch aufrechtzuerhalten und Projekte in verschiedenen Bereichen zu initiieren. Neben der Unterstützung beim Wiederaufbau sollte insbesondere auch der kulturelle Austausch als wichtiger Baustein einer kontinuierlich aufzubauenden Partnerschaft im Mittelpunkt stehen. Zwischenzeitlich konnte ein reger Kontakt zwischen den Musikschulen beider Städte initiiert werden. Anlässlich des Weihnachtsfestes 2022 sowie des Europatages im Mai 2023 wurden gemeinsame Videokonzerte aufgezeichnet und ausgetauscht. Vom 23. bis 30. September 2023 wird eine Delegation von 14 Musikschüler/innen aus Fastiv mit 6 Betreuenden nach Meerbusch kommen. Weiterhin befindet sich ein Austausch zwischen dem Städt. Mataré-Gymnasium und der Schule Fastiv Lyceum #4 im Aufbau. Im Sommer dieses Jahres konnte eine größere Hilfslieferung, initiiert durch den Verein Meerbusch hilft e.V., nach Fastiv geschickt werden, ebenso unterstützte die Stadt Meerbusch beim Transport zweier in Fastiv benötigter und durch das EU-Projekt cities4cities sowie der Initiative PHOENIX4UA in Deutschland erworbener Baufahrzeuge. Im Rahmen des Wissenstransfers zum Wiederaufbau ist beabsichtigt, Planungsgrundlagen für Schulen, Kindertagesstätten o.a. zu übermitteln, ggfs. könnte ein gemeinsames Infrastrukturprojekt realisiert und durch die Verknüpfung über Fördermittel (teil-)finanziert werden. Zur Unterstützung in der Behandlung und Betreuung traumatisierter Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehöriger ist beabsichtigt, eine Kooperation zu einer spezialisierten Fachklinik zu vermitteln, dies konnte bislang jedoch noch nicht gelingen.

Der Unterzeichner informierte in der Sitzung des Rates am 27.10.2022 erstmals über den Kontakt nach Fastiv, in der Folge wurde das Thema in den Sitzungen des Rates am 13.06.2023, des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.02.2023 sowie des Ältestenrates am 23.03.2023 wiederholt zum jeweils aktuellen Sachstand aufgegriffen. Aus Reihen der Fraktionen wurden hierzu zumeist positive Signale hinsichtlich einer weitergehenden Unterstützung der Stadt Fastiv sowie einer möglichen Partnerschaft gesendet. Zwischenzeitlich ist die Stadt Meerbusch Mitglied der Auslandsgesellschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) geworden, um sich hinsichtlich weiterer Projekte und Hilfsmaßnahmen zu vernetzen.

Die Stadt Fastiv mit derzeit rund 46.000 Einwohnern liegt in der Oblast Kiew, rund 75 Kilometer westlich der Hauptstadt. Zu Beginn des Krieges suchten viele Geflüchtete aus Kiew den Weg nach Fastiv, um von dortigen Hauptbahnhof den weiteren Weg in den Westen anzutreten. Wie alle Regionen der Ukraine wird auch die Oblast Kiew, und mit ihr die Stadt Fastiv, von Raketen- und Drohnenangriffen bedroht, insbesondere die städtische Infrastruktur wurde bislang hierdurch beschädigt.

Die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Irina Shum, ist kürzlich im Rahmen eines gemeinsamen Termins durch den Unterzeichner hinsichtlich des bestehenden Austausches angesprochen und informiert worden. Die Generalkonsulin hat sodann ihre Unterstützung für eine mögliche Partnerschaft und einen weitergehenden Austausch zugesagt.

Der Rhein-Kreis Neuss beabsichtigt, eine Partnerschaft mit der Stadt Pawlograd in der östlichen Oblast Dnipropetrowsk einzugehen und hieran ggfs. die kreisangehörigen Kommunen zu beteiligen. Die Stadt Meerbusch hat hierzu frühzeitig ggü. dem Landrat erklärt, dass aufgrund des bereits bestehenden Kontaktes zur Stadt Fastiv die Partizipation an der Partnerschaft des Kreises für nicht zielführend und angezeigt erachtet werde.

Die als Anlage 1 beigefügte Broschüre bietet einen ersten Einblick in die Struktur und Gegebenheiten der Stadt Fastiv.

Aufgrund der kriegsbedingt volatilen Lage in der Ukraine wäre im Falle einer Zustimmung zur Städtepartnerschaft die Unterzeichnung einer Partnerschaftsurkunde in Form eines Besuches, einer online-Veranstaltung o.ä. zunächst noch abzustimmen und anzuberaumen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Von der Gründung einer Städtepartnerschaft wird abgesehen.