Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, Herrn Stadtkämmerer Christian Volmerich als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Meerbusch GmbH, der Stadtwerke Service Meerbusch-Willich GmbH sowie die MW Energy GmbH zu entsenden.

Sachverhalt:

Die Stadt Meerbusch ist mit dem Besitz von 67,4% der Gesellschaftsanteile der Hauptgesellschafter der Stadtwerke Meerbusch GmbH (stm). Diese Gesellschaft wiederum hält je 50% der Anteile an den angeschlossenen Gesellschaften Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH sowie MW Energy GmbH. Die weiteren 50% Anteile an diesen Gesellschaften liegen bei der Stadtwerke Willich GmbH.

Aufgrund der Mehrheitsanteile an den stm und der damit verbundenen, jährlichen Gewinnausschüttung an die Stadt Meerbusch ist die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der stm auch für die Entwicklung der Finanzlage der Stadt Meerbusch von besonderer Bedeutung. Insbesondere in Zeiten volatiler Energiemärkte und gesamtwirtschaftlicher Schwankungen ist es daher unerlässlich, dass stm und Stadt Meerbusch im regelmäßigen und intensiven fachlichen Austausch die Wirtschafts- bzw. Haushaltspläne beraten und etwaige Entwicklungen berücksichtigen. Die Stadt Meerbusch steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen, die sich aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Auswirkungen aktueller und vergangener Krisenzeiten sowie zahlreichen dringend erforderlichen Investitionen ergeben. Es ist daher insbesondere in diesen Zeiten unerlässlich, im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und zu steuern, die sich – positiv wie negativ – auf die Finanzlage der Stadt auswirken.

Die Gesellschaftsverträge der o.g. Gesellschaften eröffnen den Gesellschaftern, neben den stimmberechtigen Vertreter/innen weiterhin auch ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Gastmandat) in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Mit Blick auf die vorgenannten finanziellen Verknüpfungen und Rahmenbedingungen zwischen den stm und der Stadt Meerbusch schlägt die Verwaltung vor, Herrn Stadtkämmerer Christian Volmerich nach genannter Maßgabe der Gesellschaftsverträge in die Aufsichtsräte der Stadtwerke Meerbusch GmbH, der Stadtwerke Service Meerbusch-Willich GmbH sowie der MW Energy GmbH als beratendes Mitglied zu entsenden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Von einer Entsendung des Stadtkämmerers als beratendes Mitglied in die oben genannten Aufsichtsräte wird abgesehen.