Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Rat zur Kenntnis vorzulegen. Ebenso sind Haushaltsvorgriffe gemäß § 83 GO NRW dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Beigefügt ist eine Übersicht über die vom Kämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (incl. Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 im Sinne des § 85 GO NRW) zur Kenntnisnahme. Ebenso werden Haushaltsvorgriffe im Sinne des § 83 Abs. 3 GO im Haushaltsjahr 2022 dargestellt.

Die Konten, die in der Übersicht als Deckung ausgewiesen sind, sind lediglich haushaltsrechtlich relevant und verhindern eine Überschreitung des Gesamtbudgets. Im Jahresabschluss gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung.

Ergänzend zu der Vorlage zu TOP 10 der Ratssitzung vom 23.06.2022 ist als Anlage eine Liste mit weiteren überplanmäßigen Aufwendungen beigefügt, die im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 erforderlich geworden sind.

gez.

Christian Bommers

Bürgermeister