Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie beauftragt die Stadtverwaltung, das Kommunalportal.NRW zum 15.12.2022 zu veröffentlichen.

Sachverhalt:

Das Kommunalportal.NRW dient als Plattform, auf der alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung gebündelt und digital zur Verfügung gestellt werden. In der letzten Sitzung des Digitalausschusses am 13.09.2022 wurde bereits das Konzept des Portals von der Verwaltung vorgestellt.

Die Verwaltung hat alle bisherigen Dienstleistungen der städtischen Homepage (rund 280) in das Kommunalportal übertragen und überarbeitet. In dem Kommunalportal.NRW haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit dem Servicekonto.NRW sicher zu authentifizieren und Anträge zu stellen. Zudem bietet das Portal bei der Antragsstellung die digitalen Bezahlverfahren Paypal, GiroPay, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und paydirekt.

Bisher sind dort 13 Dienstleistungen ohne Unterschrift digital einreichbar. Davon sind die Anträge einer Meldebescheinigung sowie von Personenstandsurkunden mit Bezahlung abgebildet.

Bei der weiteren Entwicklung des Kommunalportals gilt es die Umsetzungsprojekte für einheitliche Lösungen des KDNs sowie der weiteren Landesportale Wirtschafts-Service-Portal.NRW, Bauportal.NRW und Sozialplattform zu verfolgen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Digitalausschusses am 30.11.2022 das Kommunalportal vorstellen.

Die Verwaltung schlägt vor das Kommunalportal im Dezember dieses Jahres zu veröffentlichen.

Der planungsmäßige Go-Live Termin im Dezember stellt eine Grundlage zur Erfüllung des Online-Zugangsgesetzes dar.

Finanzielle Auswirkung:

In 2022 wurde das Kommunalportal.NRW vom Land NRW finanziert und den interessierten Kommunen vom KDN bereitgestellt. Ob eine fortlaufende Finanzierung des Portals zustande kommt, wurde bisher nicht endgültig kommuniziert.

Wenn das Land das Portal nicht fortlaufend finanziert, betragen die Kosten rund 0,30 € pro Einwohner. Für Meerbusch entspräche das einer Summe von rund 21.000 € pro Jahr. Die Mittel sind im Haushaltsentwurf 2023 mitaufgenommen worden.

Alternativen:

Keine oder eine spätere Veröffentlichung des Kommunalportals.