Da der Auftragswert der zu vergebenden Generalplanerleistung in allen 6 Fällen jeweils den gemäß GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) maßgeblichen EU-Schwellenwert von aktuell 214.000 € (netto) übersteigt, war seitens der Stadt Meerbusch jeweils ein zweistufiges Verhandlungsverfahren gemäß § 17 VgV und VOB/A §3 EU durchzuführen.

Das erforderliche VgV-Verfahren ist sehr stark formalisiert, erfordert unter normalen Umständen einen Zeitraum von ca. 6 Monaten (bei Wiederholung von Verfahrensschritten auch mehr) und gliedert sich in folgende Etappen:
Vorbereitung incl. Veröffentlich im EU-Amtsblatt (6-8 Wochen), Einreichung Teilnahmeanträgen (min. 30 Tage), Eignungsprüfung (2 Wochen), Abgabefrist der Erstangebote (min. 30 Tage), Auswertung Erstangebote und Durchführung Verhandlungsgespräche (3 Wochen), Einreichung finale Angebote incl. Prüfung, Vergabevorschlag und Freigabe durch die zentrale Vergabestelle (3-4 Wochen), Auftragsversendung unter Einhaltung der Einspruchsfrist (10 Tage).

SIm hatte im Oktober 2021 zunächst die notwendige juristische Vorbereitung, Begleitung und Dokumentation der VgV-Verfahren an eine im Vergaberecht spezialisierte Kanzlei vergeben und anschließend in enger Abstimmung die Vergabeunterlagen ausgearbeitet. Ende Dezember 2021 wurden die VgV-Verfahren für alle 6 Standorte (in 4 Losen gebündelt) - über die zentrale Vergabestelle des Rhein-Kreis-Neuss veröffentlicht.

Leider blieb in Stufe 1 (Teilnahmeanträge) die Zahl der Rückmeldungen mit 0-3 Büros je Standort deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das insgesamt sehr geringe Interesse an einer Teilnahme seitens der Planungsbüros spiegelt die überhitzte und durch anhaltend hohe Auslastung geprägte Marktlage wieder, welche noch dadurch verschärft wird, dass nach zwei Coronajahren viele Investoren und Kommunen aktuell wieder verstärkt Planungsleistungen nachfragen. Telefonische Rückfragen von SIm bei Planungsbüros bestätigen diese Einschätzung.

An drei der sechs Standorte (Mauritiusschule mit ehem. Gebrüder-Grimm-Schule, Nikolausschule sowie Theodor-Fliedner-Schule) konnte das Verfahren dennoch erfolgreich bis zur Abgabe des finalen Angebots durchgeführt werden. Die Auftragsvergabe soll Ende Mai 2022 (Ablauf der Einspruchsfrist) erfolgen, so dass unmittelbar die Planung der externen Büros unmittelbar anschließend starten kann.

An den übrigen drei Standorten endeten die Verfahren leider ohne Ergebnis: Bei der Adam-Riese-Schule ging Mitte Mai (nach dritter Veröffentlichung) keinerlei Teilnahmeanträge ein. Im Fall der Eichendorff-Schule sowie der Martinusschule ging nach erneuter Veröffentlichung zwar je ein Teilnahmeantrag ein, jedoch gab der Bieter im weiteren Verfahren kein Angebot ab.

Derzeit klärt SIm mit der Vergabestelle des RKN, in welcher Form die noch zu vergebenden Planungsleistungen erneut ausgeschrieben werden können und ob nun erleichterte Wege der Auftragsvergabe zulässig sind. Von diesen Gesprächen ist abhängig, welcher zeitliche Verzug sich insgesamt für die weitere Planung anschließende Realisierung der Bauvorhaben ergibt.

In Vertretung

gez.

Michael Assenmacher

Technischer Beigeordneter