Betreff
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen vom 25.03.22 zu TOP 4
Vorlage
DezIII/0399/2022
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

 

1. Ziel: Lokal und regional angebunden

                 

·        Die quantitativen Ziele (Taktfrequenz) werden um qualitative Ziele Zuverlässigkeit, Sicherheit, Sauberkeit, Komfort, Barrierefreiheit, ergänzt.

·        „Hochwertig“ als solches ist nicht definiert und umfasst damit keine klaren Ziele. Wir halten Konkretisierungen für notwendig.

 

2. Ziel: Stadt- und Mobilitätsentwicklung gemeinsam gedacht

 

·        Ergänzung: Die Maßnahmen beziehen sich auch auf Bestandsgebiete

·        Das Wirkungs- und Umsetzungsziel, „Prüfung bei allen Projekten, ob eine autoarme städtebauliche Entwicklung realisiert werden kann“ wird ergänzt um „... autoarme, „autofreie“ städtebauliche Entwicklung …“

·        Das Umsetzungsziel „ …PKW-Dichte auf 550 PKW je 1.000 Einwohner*innen“ wird für ganz Meerbusch angestrebt.

 

3. Ziel: smart und vernetzt mobil in Meerbusch

                 

·        Das Wirkungs- und Umsetzungsziel, Steigerung von Mobilitätsangeboten wird ergänzt um „Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten“. Beispiele: P&R Haus Meer, Hoterheide, Landsknecht u.a.

 

4. Ziel: Stadt- und umweltverträglich emissionsfrei unterwegs

·        Umsetzungsziel; „Weiterhin konsequente Einhaltung aller gültigen Luftschadstoffgrenzwerte sowie kontinuierliche Minderung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung auf kommunalen und kreisangehörigen Straßen ab sofort.“

Ergänzung:

Die Einhaltung von Grenzwerten muss für alle Formen von Belastungen gelten.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird sichergestellt.

  • Das Wirkungs- und Umsetzungsziel, „Anvisierung eines 100 % lokal emissionsfreien Busverkehrs bis 2030 und Fuhrparks der Stadt-verwaltung bis 2035“ wird geändert: „Anvisierung eines 100 % lokal emissionsfreien Busverkehrs und des Fuhrparks der Stadtverwaltung bis 2030“
  • Ergänzung: Für die „Letzte Meile“ im Lieferverkehr werden (in Abstimmung mit Anbietern) emissionsfreie Angebote konzipiert.

 

5. Ziel: Gemeinschaftlich und lebenswert entwickelte Räume

                 

      Das Wirkungs- und Umsetzungsziel, „Kontinuierliche anlassbezogene Rücknahme des Parkens privater Kfz im öffentlichen Straßen-raum, dafür Ausweitung des Fahrradparkens sowie des Platzangebots für weitere Mobilitätsan-gebote ab sofort“ wird ergänzt um die Zielvorgaben:

Neuaufteilung der Verkehrswege, sodass Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt und barrierefrei mobil sein können

Sicherstellung einer angemessenen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs.  

 


Sachverhalt:

 

 

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 


Alternativen: