Dieser Antrag wurde für die Haushaltsberatungen 2021 gestellt und aufgrund der pandemiebedingt ausgefallenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18.02.2021 behandelt. Dort wurde er in den Ausschuss für Schule und Sport am 13.04.2021 verwiesen. In dieser Sitzung wurde er in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. In der Haushaltsdebatte dort wurde er nun erneut an den jetzigen Ausschuss für Schule und Sport verwiesen.

Ein ähnlich formulierter Antrag (FB3/0396/2020) wurde im vergangenen Jahr im Ausschuss für Schule und Sport mehrheitlich abgelehnt.

Im aktuellen Antrag wird die Ausweitung des Schülerspezialverkehrs für die Schüler*innen der Rheingemeinden und des Ortsteils Bösinghoven zu verschiedenen Schulschlusszeiten der Verlässlichen Grundschule (VGS) und des Offenen Ganztages (OGS) angeregt.

Die Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) bestimmt die Zuständigkeit und legt fest, unter welchen Bedingungen Fahrkosten notwendig entstehen, trifft Aussagen über die Wirtschaftlichkeit einer Beförderungsart und regelt Sonderfälle.

Die Stadt Meerbusch ist als Schulträger für die 12 allgemeinbildenden Schulen u. a. zuständig für die Erstattung notwendig entstehender Fahrkosten, unabhängig vom Wohnort des Schülers. Keinesfalls ist hieraus eine Beförderungspflicht abzuleiten. Es gehört zu den Aufgaben der Erziehungsberechtigten, den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder im Rahmen der Schulpflicht sicherzustellen.

Schülerspezialverkehre werden dort eingerichtet, wo eine Beförderung mit dem ÖPNV nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in der Primarstufe (Grundschulen) hoch angelegt. Der Verordnungsgeber sieht Fahrzeiten von bis zu 1 Stunde und Wartezeiten von bis zu 45 Minuten je Schultag als zumutbar an. Auch Wege zu nächstgelegenen Haltestellen von bis zu einem Kilometer werden als zumutbar betrachtet. In Meerbusch werden diese Grenzen jedoch grundsätzlich bei weitem nicht erreicht. Der Schülerspezialverkehr in Meerbusch wird unabhängig von den v.g. Fahr- und Wegezeiten für die Schüler*innen in den Rheingemeinden und Bösinghoven eingesetzt, weil hier deutlich geringere Fahr- und Wartezeiten entstehen und die Möglichkeit der Steuerung durch den Schulträger / die Schule größer ist (Buskapazität u. -auslastung, zusätzliche Fahrten außerhalb des Fahrplans, Vorgabe bestimmter Linienwege).

Für die Beförderung der Schüler*innen aus und in die Rheingemeinden bedeutet dies, dass am Morgen und dann am Mittag zu drei unterschiedlichen Schulschlusszeiten der Lanker Grundschulen ein Bus angeboten wird. Damit wird der lehrplanmäßige Unterricht abgedeckt. Da die Teilnahme an der VGS und OGS nicht zum lehrplanmäßigen (und verpflichtenden) Unterricht gehört, wird hierfür auch kein separater Bus angeboten.

Wie viele Schülerinnen und Schüler fahren mit dem Schülerspezialverkehr und nehmen an einer Betreuung teil?

Linie 1

Pastor-Jacobs-Schule / Rheingemeinden:

VGS: 11

OGS: 10

Theodor-Fliedner-Schule /Rheingemeinden:

VGS: 10

OGS: 39

Linie 2

Pastor-Jacobs-Schule / Bösinghoven:

VGS: 3

OGS: 18

Linie 3

Martinus-Schule / Bösinghoven:

VGS: 0

OGS: 21

Zu welchen Uhrzeiten fährt der Schülerspezialverkehr?

Linie 1

Pastor-Jacobs-Schule / Rheingemeinden

Theodor-Fliedner-Schule / Rheingemeinden

Linie 2

Pastor-Jacobs-Schule ab SJ 2022-23 auch Theodor-Fliedner-Schule / Bösinghoven

Linie 3

Martinus-Schule / Bösinghoven (hier ist auch das SMG mit angeschlossen, daher häufigere Zeiten)

*würde zurzeit nicht benötigt, da keine Kinder aus Bösinghoven in der VGS

Wie hoch werden die Kosten für die zusätzlichen Fahrten geschätzt?

Auf Basis der Ausschreibung aus dem Jahr 2020 werden die Kosten wie folgt geschätzt:

Linie 1: ca. 122,88 €/Tag

Linie 2: ca. 95,57 €/Tag

Linie 3: ca. 61,44 €/Tag

Somit würden die Gesamtkosten sich bei 252 Schultagen ungefähr auf 70.560 € belaufen. Bei der derzeitigen Lage auf dem Ölmarkt und der Verteuerung der Spritpreise ist ein ca. 15%iger Aufschlag nicht unrealistisch. Es ist somit mit mindestens 81.000 € zu rechnen.

Die nächste Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs findet zum Schuljahr 2023-24 statt. Eine Entscheidung zu diesem Thema müsste spätestens Anfang 2023 vorliegen, um in das Leistungsverzeichnis aufgenommen zu werden.

Von einem früheren Einsatz der zusätzlichen Busse ist abzuraten, da eine separate Ausschreibung stattfinden müsste und die Preise hier nochmals deutlich teurer wären.

In Vertretung

gez.

Frank Maatz

Erster Beigeordneter