Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die als Anlage beigefügte IV. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch.

Sachverhalt:

Einladungen zu Rats- und Ausschuss-Sitzungen werden nach der Geschäftsordnung des Rates mit einer Ladungsfrist von 13 vollen Tagen zugestellt. Anträge und Vorschläge sind nach der gegenwärtigen Regelung mit einer Frist von 15 Tagen vor der Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wie sich in der Praxis gezeigt hat, ist diese Frist zur Einreichung von Anträgen oder Vorschlägen zu knapp bemessen, da die entsprechenden Einladungen zu diesem Zeitpunkt häufig bereits fertig gestellt und der Hausdruckerei zur Vervielfältigung übermittelt worden sind.

Um zu gewährleisten, dass alle Anträge und Vorschläge in die Tagesordnung aufgenommen werden können, erscheint es sinnvoll, die Einreichungsfrist um eine Woche zu verlängern und somit auf drei Wochen festzulegen.

Finanzielle Auswirkung:

keine