Beschlussvorschlag:

zu 1.

Antrag gem. § 24 GO NRW vom 06.04.2012 bez. Baustopp Hugo-Recken-Straße:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu folgen.

zu 2.

Antrag gem. 24 GO NRW vom 21.04.2012 bez. Finanzierung von Straßenbausanierungen:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu folgen.

Sachverhalt:

zu 1.:

Der Petent beantragt in seinem Antrag vom 06.April 2012 einen unverzüglichen Baustopp der Straßenbaumaßnahme Hugo-Recken-Straße. Da im Bereich des Grundstückes des Petenten keine weiteren Ausschachtungsarbeiten anstehen, bei denen Wurzeln oder Bäume tangiert würden, ist ein unverzüglicher Baustopp nicht zielführend. Dem Antrag kann demzufolge nicht gefolgt werden.

zu 2.:

In einem weiteren Antrag vom 21. April 2012 wird vom Petenten die Rechtmäßigkeit des Kommunalen Abgabegesetzes NRW, welches Grundlage der Beitragserhebung für Straßensanierungsmaßnahmen ist, bestritten. Da diese Rechtsgrundlage keine Angelegenheit der Gemeinde ist, kann diesem Antrag gleichfalls nicht gefolgt werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

Alternativen:

keine