Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 3. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2019 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2019 mit Stand 30.11.2019.

Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 30.11.2019, eine Aufstellung aller Baumaßnahmen mit einem Haushaltsansatz von 100.000 € oder höher (Stand 15.11.2019 - inkl. Prognose und voraussichtlichem Fertigstellungszeitpunkt).

	2019 veranschlagt	Stand 31.03.2019	Stand 31.05.2019	Stand 31.08.2019	Stand 30.11.2019	Prognose 31.12.2019
1.     Kreisumlage	27.457.000 €	10.990.204 €	10.990.204 €	26.193.259 €	26.193.259 €	26.193.259 €
2.     Gewerbesteuer	31.300.000 €	31.325.518 €	33.487.057 €	34.369.120 €	37.020.941 €	32.000.000 €
3.     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	41.623.000 €	0 €	10.405.578 €	20.660.762 €	30.220.818 €	41.623.000 €
4.     Personalkosten	40.205.000 €	8.016.687 €	14.293.599 €	22.678.995 €	40.205.000 €	40.205.000 €
5.     Pensionszahlungen an Versorgungskasse	3.250.000 €	2.929.680 €	3.283.106 €	3.283.106 €	3.283.106 €	3.283.106 €
6.     Grundstücksverkäufe a)     Erträge b)     Einzahlungen	2.028.000 € 4.670.000 €	0.€ 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 204.724 €	33.508 € 1.043.688 €
7.     Baumaßnahmen	19.926.649 €	1.211.575 €	3.037.535 €	5.345.311 €	8.140.413 €	9.640.500 €
8.     Staatszuschüsse	1.612.400 €	0 €	0 €	0 €	0 €	0 €
9.     Kreditaufnahme c)      Neuaufnahme d)     Umschuldungen	0 € 1.916.000 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €
10.   Tilgung a)     Kreditmarkt b)     Umschuldungen	4.951.500 € 1.916.000 €	729.740 € 0 €	1.672.276 € 0 €	3.100.466 € 0 €	4.173.809 € 0 €	4.951.500 € 1.916.000 €
11.   Kredite zur Liquiditätssicherung		0 €	0 €	0 €	0 €	0 €
12.   Sach- und Dienstleistungen	29.370.400 €	4.729.771 €	11.526.579 €	19.051.022 €	23.312.772 €	28.700.000 €
13.   Gesamtvollstreckungsvolumen			1.877.000 €	1.987.000 €	1.896.000 €

Erläuterungen

 

zu Nr. 1:

Bei der Aufstellung des Haushaltes war die zu zahlende Kreisumlage mit einem Hebesatz von 36,5 % kalkuliert worden.

Der Doppelhaushalt des Kreises sieht für das Jahr 2019 einen Umlagesatz von 35,1 % vor. Daraus ergibt sich eine zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 26,193 Mio. €.

 

 

zu Nr. 2:

Die höheren Erträge aus der Gewerbesteuer resultieren in erster Linie aus den Veranlagungen für das Wirtschaftsjahr 2017. Jedoch sind aufgrund von Betriebsprüfungen auch einige höhere Nachveranlagungen für Vorjahre zu verzeichnen. Entgegen den Erwartungen wurden im vierten Quartal nur vereinzelt Herabsetzungsanträge gestellt. Dadurch ergibt sich das sehr positive Ergebnis zum 30.11.2019.

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ist jedoch noch eine größere Rückstellungsbildung im Bereich der Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen vorzunehmen. Hierzu wurde der Ausschuss bereits in der Vergangenheit detailliert informiert.

Der Gewerbesteuerertrag wird hier für die überplanmäßige Mittelbereitstellung als Deckung herangezogen.

 

 

zu Nr. 3:

Nach den vorliegenden Mitteilungen der IT.NRW ist aktuell von einem Ergebnis in Höhe des Planansatzes auszugehen.

 

 

zu Nr.4:

Es wird davon ausgegangen, dass der Ansatz der Personalkosten 2019 zum 31.12. nicht überschritten wird.

 

 

zu Nr.5:

Aufgrund der Anhebung des Bemessungssatzes durch die Rhein. Versorgungskasse war für das Jahr 2018 eine Nachzahlung zu leisten, die zu einem Mehraufwand für das Jahr 2019 geführt hat.

 

 

zu Nr.6:

Die geplanten Einzahlungen aus dem Verkauf der Baugrundstücke „Am Strümper Busch“ werden bis auf eine Zahlung in 2019 nicht mehr kassenwirksam. Teilweise werden Verträge noch in 2019 beurkundet, die Fälligkeit der Zahlung liegt jedoch in 2020.

Im Bereich des allgemeinen Grundstücksverkehrs erfolgen Zahlungen entgegen der Planung erst in 2020 (Am Schwanenhof) bzw. konnten Grundstücksverkäufe (Am alten Teich) in 2019 nicht realisiert werden. Die Mittel sind in 2020 neu angesetzt.

Mehrwertausgleiche aus Umlegungsverfahren im Bereich der Bodenordnung erfolgen in 2019 nicht, da das Verfahren nicht wie geplant zum Abschluss kommt.

 

 

zu Nr. 7:

Details ergeben sich aus den beigefügten Listen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fließen im Dezember noch rd. 1,5 Mio. € ab.

zu Nr. 8:

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 wurden für den Bau eines Kunstrasenplatzes, die Sanierung der Gesamtschule und das Theater Am Wasserturm Zuschüsse aus dem Landesprogramm Soziale Integration eingeplant. Mittlerweile steht fest, dass die Stadt Meerbusch für keines der beantragten Projekte Zuschüsse erhalten wird.

 

 

zu Nr. 9a und b:

Für das Haushaltsjahr 2019 besteht keine Kreditermächtigung und auch im Vorjahr war für eine Kreditaufnahme keine Ermächtigung in der Haushaltssatzung vorgesehen, so dass eine Neuaufnahme von Krediten nicht erfolgt.

Zum 05.12. stand ein Betrag von 1.916.000,- € zur Umschuldung an. Dieser Betrag wurde termingerecht zurückgezahlt. Da die Stadt zurzeit keine Kassenkredite hat, entfällt hier die Zwischenfinanzierung. Ob der Betrag in 2020 aufgenommen wird entscheidet sich im Laufe des nächsten Jahres.

 

 

zu Nr. 10a und b:

Da in 2019 keine neuen Kredite aufgenommen werden, werden die Tilgungsauszahlungen wie geplant abfließen.

 

 

zu Nr.11:

Nach heutigem Stand werden bis zum Jahresende keine Kassen-/Liquiditätskredite aufgenommen.

 

 

zu Nr. 12:

Die Prognose entspricht dem durchschnittlichen Volumen der letzten zwei Jahre. Für das Jahresende ist momentan mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

 

 

zu Nr. 13:

Gegenüber dem Stand des 2. Finanzberichtes 2019 ist das Volumen wieder leicht gesunken.

 

 

Der Haushalt 2019 war mit einem Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 661.000,- € verabschiedet worden. Nach der Verbesserung allein bei der Gewerbesteuer erwarte ich, dass der Haushalt 2019 mit einem deutlicheren Überschuss abschließen wird.

 

 

 

gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin