Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil Osterath – IHKO zu beauftragen.

Sachverhalt:

Meerbusch verfolgt auf verschiedenen Ebenen sowohl eine integrierte als auch regional abgestimmte Siedlungsentwicklung. Wesentliche Weichen für eine nachhaltige Entwicklung sind bereits im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030 gestellt worden.

Der Stadtteil Osterath ist hierin als Fokusraum näher untersucht worden, Handlungsfelder erkannt und bereits einige Maßnahmen benannt worden.

Osterath ist mit seinen knapp 13.000 Einwohnern der zweitgrößte Stadtteil und der einzige in Meerbusch, der zurzeit noch über ein hohes Potential an Erweiterungsflächen zur Siedlungsentwicklung verfügt. Zudem genießt er durch seine Lage im Stadtgebiet und die damit verbundene regionale und überregionale Verkehrsanbindung (PKV und ÖPNV) einen wichtigen Standortvorteil. Diesen gilt es zukünftig zum Vorteil des Ortsteils positiv zu nutzen. Weiter verfügt Osterath über einen historischen Ortskern, der gleichzeitig auch der zentrale Versorgungsbereich ist. Neben den vielen positiven Standortfaktoren leidet Osterath jedoch auch unter verschiedenen Schwächen. So ist bekannt, dass einige Teile Osteraths zukünftig mehr unter dem demografischen Wandel leiden werden als andere Gebiete. Die gute verkehrliche Anbindung durch die Regionalbahn und die Stadtbahn hat gleichzeitig auch eine Barrierewirkung zur Folge, die Osterath sichtbar und fühlbar teilen. Außerdem bestehen Anhaltspunkte, dass der zentrale Ortskern zukünftig unter einem Funktionsverlust leiden wird. All dies gilt es zu verhindern, mehr noch, ins positive umzukehren.

Mit der Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzepts Osterath (IHKO) sollen deshalb detaillierte Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden, die den Stadtteil gerade in Bezug auf die Stärkung des Ortskernes und die weitere Siedlungsentwicklung optimal aufstellen.

Als strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung können mit einem Integrierten Handlungskonzept alle relevanten Handlungsfelder, die für die Sicherung der Qualitäten des Ortsteils wichtig sind, einbezogen werden. Neben städtebaulichen Fragestellungen sind auch Aspekte der Verkehrsführung oder notwendige Gebäudemodernisierungen sowie die lokale Ökonomie und Fragen der sozialen Infrastruktur zu betrachten. Städtebauliche, funktionale oder sozialräumliche Defizite und Anpassungserfordernisse können aufgezeigt und bearbeitet werden.

Um alle Interessengruppen bei der Mitgestaltung des Stadtentwicklungsprozesses zu berücksichtigen, sollten alle relevanten Akteure wie Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Einzelhändler etc. in den Planungs- und Umsetzungsprozess mit eingebunden werden. Das bedeutet auch, dass diese nicht nur den Prozess der Konzeptentwicklung aktiv begleiten, sondern sich auch in der Umsetzung engagieren sollten.

Ein wesentlicher Bestandteil eines Integrierten Handlungskonzeptes ist das Planungs- und Umsetzungskonzept inklusive Zeitplanung, das zielorientierte Lösungsansätze zur „Erneuerung“ des jeweiligen Gebietes beschreibt. Hier sollen Aussagen getroffen werden, wie das Maßnahmenprogramm mittelfristig (innerhalb von ca. 15 bis 20 Jahren) umgesetzt werden kann.

Integrierten Handlungskonzept Osterath (IHKO)

Mit dem Integrierten Handlungskonzept Osterath IHKO sollen alle Stärken und Schwächen des Stadtteils herausgearbeitet werden und integrierte, nachhaltige Maßnahmen, Chancen und Projekte erarbeitet werden, die den Stadtteil Osterath und damit auch Meerbusch zukunftsfähig machen.

Die im Rahmen der Erarbeitung des ISEKs durch geführte Bestandaufnahme wie zur Stadtteilstruktur, Straßenräume, Gebäudestrukturen, Grünflächen, Ökonomie und soziale Infrastruktur etc., soll aktualisiert und vertieft werden. Alle Ergebnisse fließen dann in eine sogenannte SWOT-Analyse (engl. für Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Risiken) ein, aus der anschließend erste Handlungsfelder abgeleitet werden.

In einer Auftaktveranstaltung, die in Form einer Werkstatt durchgeführt werden soll, kann sich die Bürgerschaft zu unterschiedlichen Handlungsfeldern und Themenbereichen einbringen und Einblicke, Sorgen, Vorschläge, Ideen und weiteres zu ihrem Ortsteil formulieren.

Im Rahmen von Expertengesprächen oder einer Expertenrunde sollen die Interessen und Sichtweisen von lokalen Akteuren wie z.B. Handelstreibenden, Schützenverein, Karnevalsverein etc. zur Entwicklung des Stadtteils Osterath erörtert und zusammengefasst werden.

Alle Ergebnisse, Anregungen und Handlungsbedarfe werden untereinander und miteinander abgewogen und fließen dann in die Ausarbeitung eines Masterplans ein, in dem Projekte konkret benannt und als Maßnahme beschrieben werden.

In einer Abschlussveranstaltung sollen der Masterplan als Ergebnis des Prozesses öffentlich vorgestellt und einzelne Projekte detaillierter und vertiefend erläutert werden.

Der Prozess soll kontinuierlich durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. So sollen die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich ausgiebig und positiv zu beteiligen. Dabei sollen die Standardmechanismen wie Informationsflyer, Einladungen, Plakate etc. genauso genutzt werden wie noch zu erarbeitende innovative Wege (z.B. mobile Informationsstände oder ein dauerhafter Ort der Kommunikation etc.).

Mit dem IHKO sollen also die Zielsetzungen der Siedlungsentwicklung sowie Kernaussagen zum Stadtteil herausgestellt und relevante Ziele und Maßnahmen sowie Projekte abgeleitet werden, um Osterath zukunftsfähig zu gestalten. Die erarbeiteten Maßnahmen werden mit Zeit- und Kostenplanungen hinterlegt. Das IHKO ist Voraussetzung, um Städtebaufördermittel zu den entwickelten, konkreten Maßnahmen vom Land NRW zu generieren.

Die Ergebnisse aus den Partizipationsprozessen zum IHKO sollen ebenfalls in parallel laufende Verfahren wie den kooperativen Wettbewerb Kamper Weg einfließen, um sicher zu stellen, dass alle Belange der Bürgerschaft, aber auch Chancen und Schwächen und bereits entwickelte Maßnahmen, die wichtig für die Siedlungsentwicklung Kamper Weg sind, durch die planenden Büros Berücksichtigung finden.

Aufgrund des Umfangs und Komplexität dieses für Meerbusch wichtigen Projekts ist geplant, ein externes und erfahrenes Büro mit der Erarbeitung zu beauftragen.

Zum besseren Verständnis sind in der Anlage der Untersuchungsraum und bereits bekannte Mängel, Herausforderungen und Aufgaben sowie mögliche Maßnahmen dargestellt. Dieses ist als Konzeptpapier zu verstehen, dass in dem Handlungskonzept vertieft und ausgearbeitet wird.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Der Stadt Meerbusch wird ein geschätzter Kostenaufwand von ca. 60.000 € brutto entstehen. Die Gelder stehen bereits unter dem Produkt 090.511.010, Haushaltsstelle 54310000 bereit.

Alternativen:

Verzicht auf die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes Osterath.