Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die bisherige stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 1, Herrn Axel Sadzik, Düsseldorfer Str. 142, 40667 Meerbusch, für weitere fünf Jahre wiederzuwählen.

Sachverhalt:

Die 5-jährige Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 1, Herrn Axel Sadzik, läuft im Juni 2019 ab. Kraft Gesetzes üben die Schiedsleute solange ihr Amt weiter aus, bis sie entweder wiedergewählt werden oder bis ein Nachfolger gewählt wird.

Nach § 3 des Schiedsamtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1992, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 02. Februar 2018 (GV. NRW. S. 90), hat der Rat die Schiedspersonen für eine Amtszeit von 5 Jahren neu zu wählen oder wiederzuwählen. Herr Sadzik hat sich für eine Wiederwahl beworben.

Gegen die Wiederwahl bestehen seitens des zuständigen Amtsgerichtes Neuss und des Bundes deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. keine Bedenken.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Neuausschreibung des Ehrenamtes und anschließende Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson.