Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NW in der vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfohlenen Fassung.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen wurde auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2019 nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen abschließend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-ausschuss am 06. Dezember 2018 beraten.

Der Haushalt sieht im Ergebnisplan einen Überschuss vor, aufgrund des Haushaltsausgleichs entfällt die Genehmigungsverpflichtung durch die Aufsichtsbehörde.

Die Haushaltssatzung enthält für 2019 keine Kreditermächtigung. Die planmäßigen Tilgungen betragen 4,952 Mio. €. Damit kommt es zu einer Nettokredittilgung in gleicher Höhe. Im Planungszeitraum 2019 bis 2022 sind keine Kreditaufnahmen veranschlagt, es werden lediglich Umschuldungen für die aus der Zinsbindung laufenden Kredite veranschlagt. Durch die planmäßigen Tilgungen kommt es in dem Zeitraum 2019 bis 2022 zu einem Schuldenabbau im Umfang von rd. 18,55 Mio. €.

Gegenüber der Entwurfsfassung ergeben sich nach der Beschlussempfehlung folgende Veränderungen:

Zur Berechnung der Gesamtbeträge an Erträgen und Aufwendungen im Ergebnisplan sind die ordentlichen Erträge zu den Finanzerträgen sowie die ordentlichen Aufwendungen zu den Zinsen und sonstigen Aufwendungen zu addieren.