Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 3. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2018 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2018 mit Stand 30.11.2018.

Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 30.11.2018, ergänzend dazu eine Aufstellung aller Baumaßnahmen mit einem Haushaltsansatz von 100.000 € oder höher (Stand 15.11.2018 - inkl. Prognose und voraussichtlichem Fertigstellungszeitpunkt) sowie ein Schuldenportfolio zum 31.12.2018 (nicht öffentlich).

 

 

	2018 veranschlagt	Stand 31.03.2018	Stand 31.08.2018	Stand 30.11.2018	Prognose 31.12.2018
1.     Kreisumlage	25.800.000 €	13.629.012 €	26.605.145 €	26.605.145 €	26.605.145 €
2.     Gewerbesteuer	28.200.000 €	27.472.745 €	35.418.042 €	34.877.700 €	30.000.000 €
3.     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	39.840.000 €	0 €	19.873.955 €	29.034.509 €	39.840.000 €
4.     Personalkosten	38.616.600 €	7.893.792 €	20.588.631 €	29.992.266 €	38.791.600 €
5.     Pensionszahlungen an Versorgungskasse	2.881.000 €	2.606.520 €	3.087.094 €	3.087.094 €	3.087.094 €
6.     Grundstücksverkaufserlöse	2.572.000 €	456.091 €	690.494 €	2.162.531 €	2.162.531 €
7.     Baumaßnahmen	17.580.001 €	1.455.295 €	4.776.324 €	6.456.324 €	7.956.000 €
8.     Kreditaufnahme a)        Neuaufnahme b)     Umschuldungen	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €
9.     Tilgung a)        Kreditmarkt b)     Umschuldungen	4.839.700 € 0 €	701.061 € 0 €	2.929.465 € 0 €	3.925.891 € 0 €	4.839.700 € 0 €
10.   Kredite zur Liquiditätssicherung		12.498.746 €	7.368.375 €	3.245.581 €	0 €
11.   Sach- und Dienstleistungen	28.410.200 €	4.445.231 €	18.532.143 €	22.606.936 €	26.791.000 €
12.   Gesamtvollstreckungsvolumen		3.991.000 €	3.910.000 €	3.387.000 €

Erläuterungen

zu Nr. 1:

Der Haushaltsansatz berücksichtigte die vom Landschaftsverband Rheinland beabsichtigte Reduzierung des Umlagesatzes für 2018 um 1,5 %, sowie die Mitte Dezember 2017 durch Nachtragssatzung des Landschaftsverbandes beschlossene Senkung der Landschaftsumlage, die zu einer Erstattung in Höhe von 4,9 Mio. € für den Rhein-Kreis-Neuss führte. Für die Stadt Meerbusch beträgt hier der Anteil rechnerisch rd. 600.000 €.

 

Entgegen den seinerzeitigen Zusagen, Verbesserungen an die Kommunen weiterzugeben, hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 21.03.2018 beschlossen die Überzahlung der Landschaftsumlage 2017 nicht an die Kommunen zu erstatten, sondern eine Rückstellung für die geplante Fusion der Krankenhäuser zu bilden. Trotz früherer Zusicherung und Intervention der 8 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis in einer zusätzlichen Stellungnahme zum Kreishalt vom 27.2.2018 ist der Kreistag mehrheitlich der Empfehlung des Landrates gefolgt.

 

Die Kreisumlage wurde somit auf 39,0% festgesetzt, bei Berücksichtigung der avisierten Senkung der Landschaftsumlage um 1,5% würde sich ein Umlagesatz von 37.5% ergeben. Hier hat der Kreistag beschlossen,  bei entsprechendem Satzungsbeschluss der Landschaftsversammlung auf die anteilige Erhebung der Kreisumlage zu verzichten.

 

zu Nr. 2:

Die höheren Erträge aus der Gewerbesteuer resultieren in erster Linie aus den Veranlagungen für das Wirtschaftsjahr 2016. Entgegen den Erwartungen wurden im vierten Quartal nur vereinzelt Herabsetzungsanträge gestellt. Dadurch ergibt sich das sehr positive Ergebnis zum 30.11.2018. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ist jedoch über eine größere Rückstellungsbildung im Bereich der Gewerbesteuer zu entscheiden. Nähere Informationen hierzu werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben.

Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin auf ein Ergebnis schließen, das knapp über dem Planansatz liegen wird.

 

zu Nr. 3:

Nach den vorliegenden Mitteilungen zum 30.04. und 30.07. ist aktuell von einem Ergebnis in Höhe des Planansatzes auszugehen.

 

zu Nr.4 und Nr.5:

Nachdem nunmehr die ersten Abrechnungen mit den Auswirkungen der Tariferhöhung 2018 gelaufen sind und somit die Hochrechnung aktualisiert werden konnte, ist davon auszugehen, dass im Tarifbereich rund 175.000 € mehr aufgewendet werden müssen, als veranschlagt (Tariferhöhung 3,19% statt der prognostizierten 2%). Ebenfalls steigt die Umlagezahlung an die Rheinische Versorgungskasse in Köln aufgrund neuer Pensionsfälle, aber insbesondere aufgrund einiger Zahlungen im Rahmen des Versorgungslastenausgleichs (Versetzung von Beamten zu anderen Dienstherrn) um rund 205.000 €, sodass insgesamt mit einen Fehlbedarf von 380.000 € zu rechnen ist.

 

zu Nr. 6:

Der Betrag setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem Verkauf folgender Grundstücke:

-      Kita Knirpsmühle in Meerbusch-Osterath ,

-      Am Flehkamp in Meerbusch-Büderich (für die Erweiterung der Kita)

-      Gewerbegrundstücke im Bundenrott in Meerbusch-Strümp

-      Teilfläche an der Karl-Arnold-Straße in Meerbusch-Büderich

-      Grundstück Hochstraße 16 in Meerbusch-Osterath

-      Tennis und Squash-Center in Meerbusch-Büderich (Einzahlung auf Kassenrest)

 

Der geplante Verkauf der Grundstücke Am Alten Teich in Meerbusch-Lank, mit ca.1.178.000,00 € wird in diesem Jahr nicht mehr realisiert und ist für 2019 neu angesetzt.

 

Im Bereich der Bodenordnung werden die geplanten Mehrwertausgleiche aus dem Umlegungsverfahren Nr. 26 in 2018 nicht mehr erwartet, da das Verfahren nicht wie geplant zum Abschluss gekommen ist.

 

zu Nr. 7:

Details ergeben sich aus den beigefügten Listen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fließen im Dezember noch rd. 1,5 Mio. € ab.

 

zu Nr. 8a und b:

Für das Haushaltsjahr 2018 bestand keine Kreditermächtigung, so dass eine Neuaufnahme von Krediten nicht erfolgt ist, Umschuldungen waren ebenfalls nicht vorgesehen. Aus dem Haushaltsjahr 2017 stand noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,84 Mio. € zur Verfügung. Diese Kreditermächtigung wird jedoch ebenfalls nicht mehr in Anspruch genommen werden und wird daher am 31.12.2018 untergehen.

 

Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich ein Gesamtkreditbestand von rd. 97,4 Mio. € zum 31.12.2018.

 

zu Nr.10:

Zurzeit belaufen sich die Kassenkredite/Liquiditätskredite auf rd. 3,2 Mio. €. Aufgrund der Quartalszahlung des Anteils an der Einkommensteuer/Umsatzsteuer kann mit einem kompletten Abbau der kurzfristigen Kassenkredite im prognostizierten Rahmen gerechnet werden.

 

zu Nr. 11:

Der Wert per 30.11. entspricht dem durchschnittlichen Volumen der letzten drei Jahre. Für das Jahresende ist mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

 

zu Nr. 12:

Im vergangenen Jahr lag das Vollstreckungsvolumen zwischen 3,9 und 4,5 Mio. €. Gegenüber dem Stand des 2. Finanzberichtes 2018 ist das Volumen weiter gesunken und liegt nun 540T € unter dem Wert des Vorjahres.

 

 

Der Haushalt 2018 war mit einem Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 12 T€ verabschiedet worden. Nach der Verbesserung allein bei der Gewerbesteuer erwarte ich, dass der Haushalt 2018 mit einem deutlicheren Überschuss abschließen wird.

 

 

 

 

 

gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin