Beschlussvorschlag:
- Der Bau- und Umweltausschuss beschließt zur Verringerung des LKW-Verkehres in Meerbusch-Lank neben dem bereits bestehenden LKW-Durchfahrtsverbot auf der Uerdinger Straße zwischen Kreisverkehr Robert-Bosch-Straße und Einmündung In der Loh auch die Zufahrtstraßen ins Gewerbegebiet In der Loh und Robert-Bosch-Straße mit LKW-Verbotsschildern mit Ausnahme für Anlieger zu beschildern
- und vier weitere Hinweisschilder auf das bestehende LKW-Durchfahrtsverbot auf der Uerdinger Straße von Norden und Süden sowie auf der Bismarckstraße aus Westen und auf der Nierster Straße aus Osten aufzustellen
- und zusätzlich die Beschilderung an diesen vier Standorten mit LKW-Verbot in Lank mit Ausnahme für die Anlieger aufzustellen
- und die hinweisende Beschilderung in Strümp am Bergfeld auf das LKW-Durchfahrtsverbot in Nierst nach Krefeld aufzustellen.
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat dem Rhein-Kreis-Neuss den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses zur Stellungnahme weitergeleitet. Aus der Anlage 1 geht der volle Umfang der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde hervor, der sich im Übrigen auch die Kreispolizeibehörde anschließt. Da der Rhein-Kreis-Neuss die vom Bau- und Umweltausschuss beschlossene Beschilderung für rechtswidrig hält, bleibt die Verwaltung der Stadt Meerbusch bei ihrem Beschilderungsvorschlag, der ein LKW-Verbot in Lank mit Ausnahme der Anlieger vorsieht.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Die voraussichtlichen Kosten für die gesamte Beschilderung mit Hinweis auf das LKW-Verbot und die Durchfahrtsverbotsschilder werden sich auf ca. 15.000,00 € belaufen.
Alternativen:
Umsetzung des Beschlusses gemäß der Sitzung des Bau- und
Umweltausschuss vom 13.07.2018