Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2018 wie folgt:

Sachverhalt:

Der Kulturausschuss als zuständiger Fachausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4.07.2018 mit dem Vorschlag der Verwaltung gem. Beschlussvorlage SIM/0761/2018 für eine Entwurfsplanung zur Erweiterung und Verbesserung der Eingangssituation am Forum Wasserturm befasst. Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Erweiterung durchzuführen, auf die Realisierung der Einsparungen wie von der Verwaltung vorgeschlagen im Umfang von 130.000 € aber zu verzichten.

Damit liegen die Projektkosten auch ohne erwartete Mehrkosten durch Preissteigerung von rd. 40.000 € bei 590.000 € (mit Preissteigerungen bei 630.000 €)  ausgewiesen sind im Haushalt 2018 unter dem Sachkonto 7 01012105 Eingangsbereich Am Wasserturm 460.000 €, davon 160.000 € als VE in 2019. In der vom Kulturausschuss beschlossenen Höhe ist das Projekt damit nicht finanziert.

Der Kulturausschuss hat hinsichtlich der Finanzierung der Mehrkosten keine Aussage getroffen. Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften darf mit einer Maßnahme erst dann begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Insofern müssen über die bereits veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160.000 € hinaus weitere 170.000 € zusätzlich bereitgestellt werden. Da der Neubau der im Produkt des Technischen Gebäudemanagements vorgesehenen Kindertagesstätte Büderich in 2018 nicht mehr realisiert werden kann, kann aus der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1.480.000 € ein Betrag von 170.000 € im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß Festlegung im Haushaltsplan (s. S. 52) von den Baukosten für die Kita für die Baukosten des Theaters am Wasserturm verwandt werden. Die Mittel für den Wasserturm müssen im Haushalt 2019 aufgestockt werden. 

Des Weiteren hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, den Bauantrag erarbeiten zu lassen und in der zweiten Jahreshälfte 2018 mit der Umsetzung der Planung zu beginnen. Aufgrund des in der Beratungsabfolge entstandenen Zeitverlustes ist es unrealistisch, dass bereits in 2018 eine Umsetzung der Maßnahme erfolgt.

Aufgrund der Beanstandung wird eine erneute Beschlussfassung erforderlich.

In der Abfolge wird empfohlen, die Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss wie folgt vorzunehmen, wobei der Vorschlag davon ausgeht, dass keine weiteren Anträge eingereicht werden:

1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2018
2. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und Piraten vom 11.06.2018
3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 29.05.2018
4. Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses vom 4.07.2018, wobei dieser über Aussagen zur Finanzierung zu ergänzen ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Bürgerantrag vorliegt, der sich gegen den vom Kulturausschuss beschlossenen Ausbau wendet, so dass sich der Kulturausschuss nach Befassung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 21.09.2018 erneut mit der Angelegenheit befassen muss.

Am 31.07.2018 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ein neues Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgelegt. Die Verwaltung hat die Maßnahme fristgerecht zum 24.08.2018 als Förderprojekt angemeldet. Soweit dem Antrag entsprochen wird, kann von einer 45%-igen Förderung der Investitionskosten ausgegangen werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Wie bereits ausgeführt stehen beim Sachkonto 7 01012105 Eingangsbereich Am Wasserturm 460.000 €, davon 160.000 € als VE in 2019 zur Verfügung. Die bei Verzicht auf die Einsparmaßnahmen und erwarteten Preissteigerungen erforderlichen weiteren 170.000 € können zur Erhöhung der VE auf 330.000 € im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus der Maßnahme "Kindertagesstätte Büderich" zur Verfügung gestellt werden. Die endgültige Finanzierung muss im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 sichergestellt werden.

Im Falle einer Förderung aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat kann von einem investiven Zuschuss von 180.000 € in 2019 sowie 103.500 € in 2020 ausgegangen werden.

Soweit der Antrag abgelehnt wird:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und Piraten vom 11.06.2018 wie folgt:

Soweit der Antrag abgelehnt wird:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2018 wie folgt:

Soweit der Änderungsantrag abgelehnt wird:

Der Bau- und Umweltausschuss folgt dem Beschluss des Kulturausschusses und stimmt der Ent-wurfsplanung zur Erweiterung und Verbesserung der Eingangssituation am Forum Wasserturm gem. Beschlussvorlage der Verwaltung SIM/0761/2018 mit der Änderung zu, dass die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einsparungen nicht realisiert werden.

Die aus dem Beschluss resultierenden Mehrkosten in Höhe von 130.000 €  sowie erwartete Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen sind im Haushaltsplan 2018 nicht veranschlagt. Die Deckung wird gewährleistet, in dem die bereits veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160.00 € auf 330.000 € zu Lasten des Produkts „Technisches Gebäudemanagement“, Neubau einer Kindertagesstätte Büderich – erhöht wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag erarbeiten zu lassen und nach Vorlage der Baugenehmigung die Maßnahme zügig umzusetzen. Dabei ist der Bauablauf mit dem Veranstaltungsplan für das Forum Wasserturm abzustimmen.