Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die derzeitigen Verkehrszeichen 314-10 und 314-20 (Parken Anfang und Ende) der Straßenverkehrsordnung (StVO) zusätzlich mit dem Zusatzzeichen 1048-10 (nur Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung auf den Gemeindestraßen Winklerweg, Gottlieb-Daimler Straße, Brühler Weg sowie der L137 zwischen dem Erlenweg und Marienburger Straße zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Änderung des Bau- und Umweltausschusses umzusetzen.

Sachverhalt:

Die Verwaltung stellt seit mehreren Monaten fest, dass die Parkbuchten/Parkstreifen durch Anhänger belegt werden, die in der Regel zu reinen Werbezwecken dort abgestellt werden. Eine Kontrolle durch die Verwaltung hinsichtlich der 14-Tage-Regelung ( Anhänger dürfen maximal 14 Tage ohne Bewegung geparkt werden) gemäß dem § 12 StVO führt nicht weiter, da die Halter der Anhänger diese Regelungen kennen und die Anhänger zum nächsten freien Stellplatz an den o.g. Straßen versetzen.

Dadurch kommt es zu einer ständigen Dauerbelegung der öffentlichen Stellplätze für reine Werbezwecke.

Der einzige Lösungsansatz ist die Parkregelung auf Personenkraftwagen zu beschränken.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Weiterhin uneingeschränktes Parken mit Duldung der Werbeanhänger.