Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung nimmt das Zukunftskonzept ‚RegioNetzWerk‘ des Projektaufrufs „StadtUmland.NRW“
(siehe Anlage 1 und 2: Kurz- und Langfassung zum Zukunftskonzept; Anlage 3:
Link zu den vier Plakaten zum Zukunftskonzept) zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung auf der Grundlage
des vorliegenden Zukunftskonzeptes die Inhalte im
Rahmen der regionalen Kooperation weiter auszuarbeiten und voranzubringen.
Sachverhalt:
1. Anlass und Hintergrund StadtUmland.NRW
Mit der Initiative StadtUmland.NRW hat das
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) Großstädte
und ihre Nachbarkommunen in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich mit ihrer
Idee für ein Zukunftskonzept zur regionalen Kooperation zu bewerben. Über
Anlass und Hintergründe des Wettbewerbes hat die Verwaltung bereits ausführlich
informiert (siehe Vorlagen FB4/143/2016, FB4/0528/2016 und Niederschrift der 1.
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsauschusses und des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch vom 25.04.2017).
Der Wettbewerb ist mit der Sitzung des
Preisgerichtes am 10. Mai diesen Jahres abgeschlossen und das Ergebnis vom
Ministerium im Rahmen der polis Convention verkündet worden:
Die Jury hat drei Konzepte mit besonderem
Vorbildcharakter hervorgehoben. Diese seien methodisch und inhaltlich sehr
weitgehend und in ihrer Gesamtheit innovativ und integriert angelegt. Das
‚RegioNetzWerk‘ wurde dabei an erster Stelle genannt und ist damit beim
Wettbewerb der erfolgreichste Verbund. Weitere Informationen zur Würdigung des
Zukunftskonzeptes durch das Preisgericht ist dem link aus Anlage 4 zu
entnehmen.
Darüber hinaus hat die Jury der zukünftigen Landesregierung
empfohlen, die entwickelten
Prozesse weiter zu fördern und zu unterstützen. Die Konzepte sollten nach
Auffassung der Jury als Vorbild für den integrierten Einsatz der
Förderinstrumente im Infrastrukturbereich, bei der Städtebau- und der
Wohnraumförderung sowie bei Förderangeboten der Mobilität dienen.
Das neu gebildete RegioNetzWerk – bestehend
aus den fünf Städten Düsseldorf, Duisburg, Ratingen, Meerbusch, Krefeld und dem
Kreis Mettmann – hat sich zum Ziel gesetzt, die aktuellen Herausforderungen der
Stadtentwicklung mit einem gemeinsam entwickelten Verständnis zur
Siedlungsentwicklung zu bewältigen. Vorbildhafte und zukunftsfähige Lösungswege
unter dem Leitsatz „Intelligenter Siedlungsbau trifft nachhaltige Mobilität“
haben die Partner in einem Zukunftskonzept zusammengetragen.
Die anstehende Aufgabe des RegioNetzWerk
umfasste zwei wesentliche Felder: Die inhaltliche Ausarbeitung des
Zukunftskonzepts und die Weiterentwicklung einer Organisationsstruktur durch
eine prozess- und dialogorientierte Verfahrensweise. Dabei spielt die
politische Beteiligung für alle Verbundpartner eine wichtige Rolle, um eine
langfristige Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit der Ziele und Projekte zu
gewährleisten.
2. Inhalte des Zukunftskonzepts
Die wichtigsten Ziele des Zukunftskonzeptes des RegioNetzWerk sind die Bewältigung der kommunalen Herausforderungen (Wachstumsdruck, Pendlerströme, Flächenknappheit, Versiegelung etc.) durch regional abgestimmte, praxisbezogene Strategien, das konsequente integrierte bearbeiten der Themen Siedlungsentwicklung und Mobilität sowie das gemeinsame Lernen bei der zügigen Umsetzung von innovativen Projekten.
In den ausgewählten Leitprojekten der Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung des RegioNetzWerk wird diese Zielsetzung anhand von Qualitätskriterien erprobt. Sie werden in den regionalen Entwicklungsrichtungen berücksichtigt, die lokal beschlossen und regional umgesetzt werden sollen.
Zudem sollen Räume bzw. Quartiere in den einzelnen Leitprojekten definiert werden, in denen neue Ideen und Herangehensweisen, sowie gesellschaftliche und technische Innovationen geübt werden können, um dem gesamten Partnerverbund als ‚Labore des Lernens‘ zu dienen.
Es wurden fünf Labore des Lernens herausgearbeitet:
§ Labor 1: Das Klima-Quartier – klimagerecht, ökologisch angepasst,
nachhaltig geplant
- Labor 2: Das grüne bewegte Quartier
- Labor 3: Das smarte digitale Quartier –
Sharing leicht gemacht
- Labor 4: Qualitative grüne Dichte
- Labor 5: Quartier von unten, Bürger planen mit
Die Umsetzung der Labore
1 „Das Klima-Quartier – klimagerecht, ökologisch angepasst, nachhaltig geplant“,
3 „ Das smarte digitale Quartier – Sharing leicht gemacht“ und
5 „Quartier von unten, Bürger planen mit“
ist auf Teilflächen des Leitprojektes der Stadt Meerbusch ‚Kamper Weg‘ vorgesehen.
Ziel des Labors 1 ist es, das Gebiet unter der Prämisse des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung mit besonderem Augenmerk auf den Naturraum und den Siedlungsrand zu entwickeln. Dabei wird den Belangen der Landschaft und den Umweltschutzgütern besondere Aufmerksamkeit eingeräumt und ein Optimum nachhaltiger Energieversorgung erreicht.
Ziel des Labors 3 ist es, das Leben mit digitaler Vernetzung auszuprobieren, möglichst ohne eigenes Auto. Im Quartier sollen Angebote für gemeinschaftliche Elektromobilität (Pedelecs, Lastenfahrräder, Autos und Fahrradanhänger) vorhanden sein.
Ziel des Labors 5 ist es, ein überdurchschnittliches Angebot an besonderen Partizipationsmöglichkeiten vor und während der Projektumsetzung bereitzuhalten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme und durch geeignete Methoden eine hohe Transparenz.
In dem zweiten Leitprojekt „K-Bahn“ Düsseldorf – Meerbusch – Krefeld sollen die Auswirkungen von Siedlungsentwicklung auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes untersucht und Potentiale zur Kapazitätserweiterung unter Berücksichtigung der geplanten städtebaulichen Entwicklungspotentiale ermittelt und umgesetzt werden.
Die Linien U70 und U76 der Düsseldorfer Rheinbahn sind die wichtigste Anbindung für Meerbusch an die beiden Großstädte. Die U76 ist die Hauptlinie und verkehrt werktags meist im 20-Minuten-Takt, abends und am Wochenende halbstündlich. Die Schnellverkehrslinie U70 dient der Entlastung des Berufsverkehrs und beschleunigt diesen durch Auslassen einiger Halte.
Bei einer Verbesserung des Angebots kann die Attraktivität des schienengebundenen ÖPNV für die zukünftigen Bewohner am Kamper Weg und für alle anderen Bewohner in den an die K-Bahnlinie angrenzenden Meerbuscher Stadtteilen Osterath und Büderich gesteigert werden. Zu einer Attraktivitätssteigerung trägt auch die Aufwertung der einzelnen Haltepunkte bei. Diese werden durch eine Verknüpfung mit anderen Mobilitätsträgern (z. B. Carsharing, Fahrrad) und entsprechend moderne und nachhaltige Infrastruktur (z.B. Mobilstationen mit Sharing-Systemen, Ausbau der E-Mobilität und des Radwegenetzes) zu wichtigen Knotenpunkten für die innerstädtische und die regionale Mobilität werden.
3.
Erarbeitung und weitere Vorgehensweise
Die 2. Phase des Wettbewerbes ist durch das
MBWSV mit fachlicher Beratung und finanziell, unterstützt worden, so dass zur Begleitung
und Bearbeitung der Projektephase das externe Büro Dr. Jansen aus Köln
beauftragt werden konnte.
Neben der Abgabe von vier Pläne (DIN A0)
sowie ein Erläuterungstext in einer Lang- und Kurzfassung (siehe Anlage 1 und
2) wurde ein gemeinsam von allen Verwaltungsspitzen der beteiligten Städte und
des Kreises unterzeichneter Letter of Intent den Wettbewerbsunterlagen
beigelegt (siehe Anlage 3).
Das
RegioNetzWerk versteht sich als lebendiger Teil der neuen Metropolregion
Rheinland, der aktiv an der Entwicklung des übergeordneten Raums mitwirkt.
Das
Netzwerk ist zum jetzigen Zeitpunkt eine weiche Kooperation, die sich nach
folgendem Grundprinzip entwickeln soll: Organisationsform und Verbindlichkeit
ändern sich in Abhängigkeit zu den gemeinsamen Zielen der Partner und den dazu
notwendigen Erfordernissen („form follows function“).
Das organisatorische Fundament ist das Team
RegioNetzWerk, in dem alle sechs Partner vertreten sind und wo die Steuerung
und die Zusammenführung der Ergebnisse erfolgt. Von hier wird die
Berücksichtigung der regionalen Qualitätskriterien bis auf die Ebene der
Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Bauleitplanung verfolgt. Die Projekte
werden reflektiert,, regionale Veranstaltungen inhaltlich vorbereitet und eine
Diskussion um das Erreichen möglichst innovativer Ergebnisse geführt.
Auf der Arbeitsebene der Fachverwaltungen
wird die Umsetzung der Projekte durch ressortübergreifende Projektgruppen mit
interkommunalen Beteiligten und Externen gesteuert. Gemeinsam werden
Umsetzungsschritte aufeinander abgestimmt. Diese Projektgruppen begleiten die
Planung und Umsetzung des Projekts durchgehend. Alle relevanten Projektpartner
werden in die ressortübergreifenden Projektgruppen einbezogen.
Die Verbindlichkeit der regionalen
Kooperation wird durch halbjährliche Regionale Beigeordnetenkonferenzen
gesichert. Hier findet der Ausgleich zwischen regionalen und kommunalen
Interessen statt und mündet in verlässliche Absprachen. Ebenso wird hier
sichergestellt, dass die regional abgestimmten Strategien und Kriterien
eingehalten werden.
Ein wesentliches Element einer Umsetzbarkeit
von regionalen Zielen ist die intensive politische Verankerung. Mit der
Auftaktveranstaltung im Rahmen der zweiten Wettbewerbsphase hat eine erste
RegioKonferenz stattgefunden. Die RegioKonferenzen sollen einmal im Jahr
stattfinden und vor allem die Politik adressieren. Die Treffen können in Form
von Ortsbegehungen, konkreten Projektvorstellungen und -diskussionen
organisiert sein oder zu Grundsatzdiskussionen einladen. Die RegioKonferenz ist
die lokalpolitische Ebene, auf der das regionale Bewusstsein geschaffen,
etabliert und kommuniziert wird. Eine weitere politische Verankerung könnte
durch Regionalpolitische Sprecher der jeweiligen Ratsfraktionen aus jeder Stadt
und dem Kreis erreicht werden. Deren Aufgabe wäre die Sicherstellung einer
effektiven Kommunikation zwischen den jeweiligen Verwaltungen und der Politik.
Um die praktische Arbeit der Regionalen
Kooperation bewältigen zu können, soll von allen Partnern gemeinsam ein
Regionaler Netzwerker installiert und finanziert werden. Diese Stelle übernimmt
organisatorische, prozessbezogene und impulsgebende Aufgaben. Der NetzWerker
ist der Regionalität verpflichtet und unterstützt das Team auf der Strategie-
und Umsetzungsebene. Er vertritt Inhalte und Interessen des RegioNetzWerks bei
anderen Kooperationen und sorgt für intensiven Austausch und umfangreiche
Abstimmungen mit ihnen. Er lädt zu den Projektgruppen ein und kümmert sich um
die Einbindung beratender und operationeller Partner, die wissenschaftliche
Begleitung sowie ggf. um neue Partner oder Elemente des Netzwerks.
Für die Installierung eines NetzWerkers und
die damit verbundenen Aufgaben wird von jährlichen Kosten von rund 150.000 €
ausgegangen.
In der Beigeordnetenkonferenz im September
dieses Jahres einigten sich die Projektpartner auf folgende Aufteilung der
Kosten, die einem von Einwohner und Größe der Gebietskörperschaft abhängigen
Schlüssel unterliegen:
Düsseldorf 22,5
% 33.750 €
Duisburg 22,5
% 33.750 €
Krefeld 17,5
% 26.250 €
Meerbusch 12,5
% 18.750 €
Ratingen 12,5
18.750 €
Kreis Mettman 12,5
% 18.750 €
Dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau
und Gleichstellung soll in einem gemeinsamen Brief der Verwaltungsspitzen der
Partnerstädte sowie des Kreis Mettmann das entwickelte Zukunftskonzept
vorgestellt werden. Um vertieft über die Leitprojekte und die geplante
Organisation des Netzwerkes sprechen zu können, werden darüber hinaus Gespräche
mit dem Ministerium gemeinsam mit Vertretern des Verkehrs- und
Finanzministeriums angestrebt. Die Weiterentwicklung des Konzeptes sowie die
Planung und Umsetzung der regionalen Leitprojekte sowie die Organisation könnte
durch eine Unterstützung und Förderung durch das Land NRW befördert werden.
Diese Vorlage geht inhalts- und weitgehend
wortgleich in die Sitzungen der kommunalen Räte und den Kreistag.
Finanzielle Auswirkung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
In den Haushaltsentwurf für das
Jahr 2018 sind die entsprechend benötigten Mittel eingestellt.
Alternativen:
keine