Mit Schreiben vom 13.04.2016 hat die Fraktion „Die Linke/Piratenpartei“ beantragt, der Rat möge beschließen, dass sich die Stadt Meerbusch der Klage der Städteregion Aaachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange anschließt bzw. selber Klage einreicht, um eine Stilllegung des maroden Atommeilers zu erreichen.

Der Antrag steht nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, weil er nicht in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von 3 Wochen eingegangen ist. Insofern kann eine Aufnahme in die Tagesordnung nur erfolgen, wenn eine besondere Dringlichkeit gegeben ist, über die der Rat vor Eintritt in die Tagesordnung zu entscheiden hat.

Zum Hintergrund:

Im Sommer des Jahres 2012 wurde festgestellt, dass der Reaktorbehälter des Kernkraftwerkes Tihange 2 Risse aufweist. Aus diesem Grunde wurde der Reaktor im März 2014 abgeschaltet. In der Folgezeit sollen sich die Mängel noch verstärkt haben. Trotzdem hat im November 2015 die belgische Atomaufsichtsbehörde die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks Tihange 2 erteilt. Am 14.12.2015 wurde der Reaktor wieder in Betrieb genommen.

Da bei einem Störfall von austretenden radioaktiven Stoffen größte Gefahren für Leben und Gesundheit der in der Region lebenden Menschen ausgehen, fordern Bürgerinitiativen, Umweltverbände sowie eine Vielzahl von Städten, Gemeinden und Kreisen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland die sofortige Stilllegung des Kraftwerks Tihange 2. Die angrenzende Städteregion Aachen hat beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Tihange zu prüfen und eine renommierte deutsche Anwaltskanzlei sowie eine belgische Anwaltskanzlei beauftragt, sie zu beraten und zu vertreten.

Die Städteregion Aachen hat zwischenzeitlich vor einem belgischen Gericht, dem Staatsrat in Brüssel (vergleichbar dem BVerwG), Klage gegen den belgischen Staat sowie gegen die belgische Atomenergiebehörde erhoben mit dem Ziel, die  der Firma Electrabel NV erteilte Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Tihange 2 für nichtig zu erklären. Das Land NW hat zwischenzeitlich beschlossen, der Klage beizutreten. Daneben beabsichtigt die Städteregion Aachen, Klage gegen den Kraftwerksbetreiber Electrabel NV vor dem zuständigen Gericht erster Instanz in Belgien zu erheben um den Betrieb des Kraftwerks untersagen zu lassen. Zunächst war von der Städteregion Aachen angeregt worden, dass möglichst viele Städte und Gemeinden im Dreiländereck Belgien, Niederlande, Deutschland den Klageverfahren beitreten bzw. ebenfalls Klage erheben. Zwischenzeitlich hat sie jedoch auf Anraten der belgischen Anwälte aus prozessualen Gründen davon abgesehen. 

Über die Klage hinaus hat die Städteregion Aachen auch im Namen zahlreicher Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland, den Niederlanden und in Luxemburg bei der belgischen Atomenergiebehörde Auskünfte und Umweltinformationen sowie Verwaltungsunterlagen zu dem Kernkraftwerk Tihange 2 verlangt und den zuständigen belgischen Minister um Unterstützung gebeten.

Zusätzlich will sie die EU-Kommission auffordern, ihrerseits die aus den EU-Verträgen resultierenden Informationsansprüche gegen den belgischen Staat auf Zugang zu allen Informationen über die Ableitung radioaktiver Stoffe geltend zu machen.

Um diesem Anliegen größeres Gewicht zu verschaffen, hat sie Kommunen gebeten, sie politisch in der Weise zu unterstützen, dass ihr für das Auskunftsersuchen an die EU-Kommission Wappen und Logo und digitale Unterschrift der Bürgermeister zur Verfügung gestellt werden, um so dem Auskunftsbegehren mehr Nachdruck zu verleihen und die Einigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise im Dreiländereck Belgien, Niederlande, Deutschland zu dokumentieren. Diesem Wunsch haben bisher rund 60 Kommunen entsprochen.

Als Übergabetermin beim EU-Parlamentspräsidenten Schulz mit möglichst vielen Städtevertretern, der Presse und Parlamentariern bzw. beim EU-Kommissar ist ein Zeitpunkt Mitte Mai vorgesehen.

Soweit die Stadt das Anliegen in der vorstehenden Weise unterstützen möchte, duldet ein entsprechender Beschluss keinen Aufschub, da die nächste Ratssitzung am 30. Juni 2016 stattfindet.

gez.

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin