Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 3. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2015 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2015 mit Stand 30.11.2015. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 30.11.2015 sowie ein Schuldenportfolio zum 31.12.2015.
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2015 veranschlagt |
Stand 31.03.2015 |
Stand 31.08.2015 |
Stand 30.11.2015 |
Prognose 31.12.2015 |
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1.
Kreisumlage |
24.337.000 € |
24.336.775 € |
24.336.775 € |
24.336.775 € |
24.336.775 € |
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2.
Gewerbesteuer |
29.200.000 € |
34.563.416 € |
38.342.398 € |
29.832.625 € |
30.000.000 € |
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3.
Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer |
35.134.000 € |
0 € |
18.009.018 € |
26.393.739 € |
35.500.000 € |
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4.
Personalkosten |
34.118.000 € |
7.234.913 € |
19.689.622 € |
27.327.693 € |
34.118.000 € |
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5.
Pensionszahlungen
an Versorgungskasse |
2.370.000 € |
2.309.961
€ |
2.309.961 € |
2.309.961 € |
2.370.000 € |
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6.
Grundstücksverkaufserlöse |
5.218.000 € |
139.928 € |
1.801.439 € |
2.454.501 € |
2.705.000 € |
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7.
Baumaßnahmen |
14.297.424 € |
1.037.788 € |
3.407.010 € |
4.971.346 € |
5.500.000 € |
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8.
Kreditaufnahme a)
Neuaufnahme b)
Umschuldungen |
3.515.200 € 2.840.000 € |
0 € 0 € |
0 € 0 € |
0 € 0 € |
1.860.000 € 2.840.000 € |
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9.
Tilgung a)
Kreditmarkt b)
Umschuldungen |
4.611.600 € 2.840.000 € |
579.156 € 0 € |
2.756.234 € 0 € |
3.565.361 € 0 € |
4.565.000 € 2.840.000 € |
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10.
Kredite zur
Liquiditätssicherung |
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16.534.000 € |
12.305.000 € |
14.395.000 € |
11.000.000 € |
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11.
Sach- und
Dienstleistungen |
26.784.430 € |
3.845.430 € |
17.357.763 € |
20.872.539 € |
25.400.000 € |
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12.
Gesamtvollstreckungsvolumen |
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16,7Mio. € |
5,18 Mio.€ |
4,97 Mio.€ |
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zu Nr. 2:
Wie im letzten Finanzbericht beschrieben, stabilisiert sich die Prognose bei 30 Mio. €.
zu Nr. 3:
Es steht noch eine Zahlung im Dezember aus. Wie erwartet, wird der Haushaltsansatz leicht überschritten.
zu Nr. 6:
Die geringeren Erträge sind in erster Linie der Problematik „Alter
Bauhof“ geschuldet.
zu Nr. 7:
Unter Berücksichtigung der bisherigen Kontierungen und Vormerkungen in 2015 sowie der Entwicklung der Vorjahre werden 5,5 Mio. € zum Jahresende prognostiziert.
zu Nr. 8a:
Aus der Ermächtigung des Jahres 2014 standen noch 4.243.250 € zur Verfügung. Da das Jahr 2014 in der Finanzrechnung voraussichtlich mit einem Finanzmittelüberschuss abschließt, kann diese Ermächtigung nicht mehr in Anspruch genommen werden. Somit stehen nur noch die in 2015 veranschlagten 3.515.200 € zur Verfügung. Nach der aktuellen Situation auf dem Kapitalmarkt einerseits und dem Geldmarkt andererseits wird die Kreditaufnahme so weit wie möglich nach hinten verschoben. Geplant ist einen Kredit in Höhe von 1.860.000 € aufzunehmen. Dies entspricht dem derzeitigen Finanzmittelfehlbetrag. Ob tatsächlich der Kredit aufgenommen wird, ist vom Ergebnis der Sitzung des EZB-Rates am 03.12.2015 abhängig.
zu Nr. 8b:
Der Kredit steht im Dezember 2015 zur Rückzahlung an. Je nach Ergebnis der genannten Sitzung wird ggfs. eine Neuaufnahme in 2015 erfolgen.
zu Nr. 9a:
Planmäßige Tilgung
zu Nr. 9b:
siehe 8b. Je nach Entscheidung des Rates der EZB am 03.12.2015 wird die Umschuldung realisiert.
zu Nr. 10:
Die aktuellen Ein- und Auszahlungen lassen eine weitere Reduzierung der Liquiditätskredite erwarten (s. Nr.3; erwartete Zahlungen an der Einkommensteuer).
zu Nr. 11:
Es handelt sich um eine Annahme auf Grund der Entwicklung in den Vorjahren.
gez.
Angelika Mielke-Westerlage
Bürgermeisterin