Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 1. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2015 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2015 mit Stand 31.03.2015. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.03.2015.

 

	2015 veranschlagt	Stand 31.03.2015	Prognose 31.12.2015
1.     Kreisumlage	24.337.000 €	24.336.775,00 €	24.336.775 €
2.     Gewerbesteuer	29.200.000 €	34.563.415,98 €	29.200.000 €
3.     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	35.134.000 €	0,00 €	35.134.000 €
4.     Personalkosten	34.118.000 €	7.234.913,02 €	34.118.000 €
5.     Pensionszahlungen an Versorgungskasse	2.370.000 €	2.309.961,00 €	2.370.000 €
6.     Grundstücksverkaufserlöse	5.218.000 €	139.928,40 €	5.235.000 €
7.     Baumaßnahmen	13.843.381,64 €	1.037.787,89€
8.     Kreditaufnahme a)     Neuaufnahme b)      Umschuldungen	3.515.200 € 2.840.000 €	0,00 € 0,00 €	4.243.250 € 0 €
9.     Tilgung a)     Kreditmarkt b)     Umschuldungen	4.611.600 € 2.840.000 €	579.155,92 € 0,00 €	4.611.600 € 2.840.000 €
10.   Kredite zur Liquiditätssicherung		16.534.000 €	16.440.000 €
11.   Sach- und Dienstleistungen	26.784.430 €	3.845.429,62 €	26.000.000 €
12.   Gesamtvollstreckungsvolumen		16,7Mio. €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zu Nr. 2:

In diesem Betrag sind Veranlagungen aufgrund eines Messbescheides des Finanzamtes Neuss enthalten, die nach bisherigen Informationen im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Finanzamt nicht bestehen bleiben werden.

 

zu Nr. 3:

Die erste Mitteilung über die Höhe der ersten Zahlung erfolgt Ende April.

 

zu Nr. 6:

In der Prognose sind die Einzahlungen aus dem Verkauf des Geländes „Alter Bauhof“ in Höhe von 2,7 Mio. € mit berücksichtigt. Die Verkaufsvorgaben wurden in der Sitzung des Rates am 26.03.2015 beschlossen.

 

zu Nr. 7:

Zu dem jetzigen Zeitpunkt ist eine belastbare Prognose nicht möglich.

 

zu Nr. 8a:

Aus der Ermächtigung des Jahres 2014 stehen noch 4.243.250 € zur Verfügung. Mit den in 2015 veranschlagten 3.515.200 € beträgt die Kreditermächtigung 7.758.450 €. Nach der aktuellen Situation auf dem Kapitalmarkt einerseits und dem Geldmarkt andererseits wird die Kreditaufnahme so weit wie möglich nach hinten verschoben. Geplant ist, maximal die Ermächtigung aus 2014 zu realisieren und den laufenden Bedarf für investive Auszahlungen mit Geldmarktmitteln zwischen zu finanzieren.

 

zu Nr. 8b:

Der Kredit steht im Dezember 2015 zur Rückzahlung an. Nach den aktuellen Konditionen ist eine Neuaufnahme in 2015 nicht vorgesehen.

 

zu Nr. 9a:

Planmäßige Tilgung

 

zu Nr. 9b:

siehe 8b. Die Ermächtigung zur Umschuldung soll ins Jahr 2016 vorgetragen werden und nach der Geld- und Kapitalmarktkonditionen realisiert werden.

 

zu Nr. 10:

Entspricht der Kalkulation bei der Verabschiedung des Haushalts 2015.

 

 

zu Nr. 11:

Es handelt sich um eine Annahme auf Grund der Entwicklung in den Vorjahren einerseits und der zurückhaltenden Veranschlagung in 2015 andererseits. Der Prognosewert ist noch nicht belastbar.

 

zu Nr. 12:

Bei 12 Mio. € handelt es ich um signifikante Einzelfälle, für die Seitens des Finanzamtes Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde oder Seitens der Stadtkasse Vollstreckungsschutz gegen Sicherheit.

Zwischenzeitlich ist die Besetzung der dritten Vollziehungsbeamtenstelle in die Wege geleitet.

 

 

gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin