Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt,

a) Frau Antje Schwarzburger als Vertreterin der Meerbuscher Schulpflegschaften

b) Frau Jutta Junick als deren erste Stellvertreterin

c) Frau Iris Sternemann als deren zweite Stellvertreterin

d) Frau Elke Schmidt als deren dritte Stellvertreterin

als sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NRW mit beratender Stimme in den Ausschuss Schule und Sport zu berufen.

Sachverhalt:

Die Gemeindeordnung eröffnet dem Stadtrat die Möglichkeit, sachkundige Einwohner mit beratender Stimme in seine Ausschüsse zu berufen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren die Meerbuscher Eltern über den Stadtelternrat mit einer beratenden Stimme im Ausschuss Schule und Sport vertreten. Auf Einladung der Verwaltung fand am 29.10.2014 ein Treffen aller Meerbuscher Schulpflegschaften statt, bei dem die genannten Vorschläge gemacht wurden und nunmehr dem Rat vorgeschlagen werden.

Frau Schwarzburger ist Schulpflegschaftsvorsitzende der städtischen Martinus-Schule, Frau Junick stellv. Schulpflegschaftsvorsitzende des städtischen Meerbusch-Gymnasiums, Frau Sternemann  Schulpflegschaftsvorsitzende der städtischen Erwin-Heerich-Schule Bovert und Frau Schmidt stellv. Schulpflegschaftsvorsitzende der städtischen Realschule Osterath.

Bisher waren zwei Stellvertreter berufen. Da bei der Abstimmung über den zweiten Stellvertreter Stimmengleichheit bestand, bittet die Versammlung der Schulpflegschaftsvorsitzenden den Stadtrat, insgesamt drei Stellvertreter zu berufen. So wären die Schulformen der Primarstufe und der Sekundarstufen im Gleichmaß vertreten. Ich empfehle, diesem Vorschlag zu folgen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

Keine Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Schule und Sport.