Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Meerbusch schlägt folgende Vertreter für die Wahl des Erbentags durch die Mitgliederversammlung vor:
ordentliche Mitglieder im Erbentag:
- Städt. Baudirektor Trapp
- Städt. Leitender Rechtsdirektor Westerlage
- ...
- ...
Ersatzmitglieder:
- Städt. VA Gatzlik
- ...
Mitgliederversammlung:
- ...
Sachverhalt:
Die Organe des Deichverbands sind nach § 11 (1) der Satzung der Erbentag und das Deichamt.
Deichamt
Die Mitglieder des Deichamts werden durch den Erbentag gewählt.
Erbentag
Der Erbentag besteht aus 15 Mitgliedern. Er wird von den Verbandsmitgliedern gewählt, sodass die Stadt hier lediglich ein Vorschlagsrecht ausüben kann. Die Amtszeit des Erbentags beträgt nach § 12 (1) fünf Jahre, die Amtszeit des amtierenden Erbentags endet am 31.12.2014.
Die nächste Mitgliederversammlung, auf der die Wahl des nächsten Erbentags stattfindet, ist für Ende November 2014 geplant. Der dann neu gewählte Erbentag nimmt seine Geschäfte zum 01.01.2015 auf.
Die bisherige Praxis der Stadt Meerbusch war, je zwei Vertreter aus Rat und Verwaltung für die Besetzung des Erbentages vorschlagen. § 12 Abs. 2 der neuen Satzung schließt eine persönliche Stellvertretung der Erbentagsmitglieder aus. Daher sind keine Vertreter der vier entsandten Mitglieder zu benennen. Stattdessen wählt die Mitgliederversammlung sechs Ersatzmitglieder für den Erbentag, die im Falle des Ausscheidens eines ordentlichen Mitgliedes entsprechend der Reihenfolge ihrer Wahl nachrücken. Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, für die ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu wählenden Ersatzmitglieder je einen Vertreter aus den Reihen des Rates und der Verwaltung zu benennen.
Bei den Vorschlägen sollte darauf geachtet werden, den Erbentag nicht mit Vertretern zu besetzen, die aufgrund des eigenen Grundbesitzes bereits Mitglieder des Deichverbands sind.
Bisherige Vertreter im Erbentag waren
Ratsherr Jürgens
Ratsherr Dr. Brennecke
StBauD Trapp
StLRD Westerlage
Ersatzmitglieder:
Ratsherr Neuhausen
StVA Gatzlik
Mitgliederversammlung
Vertreter der Stadt in der Mitgliederversammlung war bisher Ratsherr Fliege.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen
auf den Haushalt:
keine
Alternativen:
keine