Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, folgende Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH & Co. KG zu entsenden:

1. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage

2. ...

3. ...

4. ...

Sachverhalt:

Die Gesellschaft wurde am 27. Juni 2008 als gemeinsame Servicegesellschaft der wbm

Wirtschaftsbetriebe Meerbusch GmbH und der Stadtwerke Willich GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Serviceleistungen im Bereich Energie- und Wasserversorgung für Versorgungsunternehmen.

Die Organe der Gesellschaft sind nach § 5 des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung.

Geschäftsführung

Nach § 6  des Gesellschaftervertrags ist zur Geschäftsführung die Komplementärin, das ist nach § 3 (1) die Stadtwerke Service Meerbusch Willich Verwaltungs-GmbH, berechtigt und verpflichtet.

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 7 (2) aus 12 Mitgliedern. Davon werden jeweils sechs durch die WBM Wirtschaftsbetriebe Meerbusch GmbH und die Stadtwerke Willich GmbH entsandt. Die durch die Beteiligung an den Wirtschaftsbetrieben Meerbusch GmbH mittelbar beteiligte rhenag Beteiligungsgesellschaft mbH ist gemäß § 1 (1) des Konsortialvertrages mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten. Die Stadt Meerbusch stellt demzufolge vier Mitglieder. Diese sollen laut § 1 (3) des Konsortialvertrages gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtrates der wbm Wirtschaftsbetriebe Meerbusch GmbH sein. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Dauer einer Wahlperiode des Rates benannt. Das Aufsichtsratsmandat ist höchstpersönlich wahrzunehmen, eine Vertretung ist nicht möglich.

Die Aufgaben des Aufsichtsrats umfassen nach § 9 des Gesellschaftervertrags insbesondere die Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung, die Entscheidung über die Auswahl der Geschäftsführer der Stadtwerke Service Meerbusch Willich Verwaltungs-GmbH, die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten gemäß des im Gesellschaftervertrags verankerten Katalogs und die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung inklusive der Unterbreitung von Beschlussempfehlungen.

Vorsitzender des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat wählt gemäß § 7 (5) des Gesellschaftervertrags aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen ersten und einen zweiten Stellvertreter.

Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung besteht gemäß § 10 (1) des Gesellschaftsvertrags aus jeweils einem Vertreter der Kommanditisten. Die Gesellschafter haben in § 2 des Konsortialvertrags festgelegt, dass die jeweils amtierenden Bürgermeister als Vertreter in der Gesellschafterversammlung benannt werden.

Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung umfassen insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans.

Vorsitzender der Gesellschafterversammlung

Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt nach § 10 (2) der Vorsitzende des Aufsichtsrates.

Soweit sich der Rat nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag verständigt, erfolgt die Verteilung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl wie folgt:

CDU:                                       2 Vertreter

SPD:                                        1 Vertreter

Die Bürgermeisterin bzw. ein von ihr zu benennender Bediensteter ist Kraft Gesetzes in den Aufsichtsrat zu entsenden.

In der vergangenen Ratsperiode waren zuletzt entsandt:

Bürgermeister Spindler

Ratsherr Damblon

Ratsherr Dr. Schmidt-Menschner

Ratsherr Peters

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

Alternativen:

keine