Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 20.12.2010.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung 20.02.2014 einstimmig beschlossen die Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 20.12.2010 aufzuheben. In Ausführung dieses Beschlusses ist erkannt worden, dass es aus formalen Gründen erforderlich ist, eine Satzung zu beschließen. Der Beschluss vom 20.02.2014 reicht dafür nicht aus.

Insofern ist es nunmehr erforderlich, erneut über den Sachverhalt und damit über den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf abzustimmen. Der Beschluss vom 20.02.2014 wird damit gegenstandslos.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt:

Alternativen:

keine