Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss genehmigt die im Zusammenhang mit der Entsendung von Ratsmitgliedern in die verschiedenen Gremien erforderlichen Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2014 unterschiedliche Gremien, an denen die Stadt beteiligt ist oder ein Vorschlagsrecht hat, mit Mitgliedern des Rates besetzt.

Zur Teilnahme an Veranstaltungen, z.B. Delegiertenversammlungen des Rates der Gemeinden Europas, Mitgliederversammlungen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes etc., wird es in Zukunft erforderlich sein, dass die vom Rat entsandten Mitglieder auf Einladung der entsprechenden Gremien auch an Sitzungen teilnehmen.

Für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen sind Dienstreisegenehmigungen erforderlich, die durch den o.a. Beschlussvorschlag generell genehmigt werden. Nach § 3 Abs. 5 Buchstabe c) der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse obliegt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Entscheidung hierüber.