Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, die Vereinbarung mit dem Sozialdienst Katholischer Männer Neuss e.V. bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer veränderten Finanzierungssituation auf Kreisebene in der Vereinbarung eine dementsprechende vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorzusehen.

 

Unter Bezugnahme auf den Schuldneratlas 2013 erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, dass Meerbusch trotz der insgesamt weiter ansteigenden Überschuldungen der Privathaushalte neben Mettmann und Vollmerswerth erfreulicherweise zu den Kommunen mit der geringsten Schuldnerquote im Regionalraum Düsseldorf gehöre.

 

Bereits im vergangen Jahr habe man den Ausschuss im Zusammenhang mit der Verlängerung der Vereinbarung mit dem SKM Neuss e.V. über die Finanzierung der Schuldnerberatung im Rhein-Kreis Neuss informiert. Das gesetzlich vorgesehene Angebot der Schuldnerberatung für die Leistungsempfänger nach SGB II und XII werde durch den RKN finanziert. Allerdings refinanziere dieser in Meerbusch für 115 beratene Leistungsempfänger lediglich 10,3 Stunden, während die Stadt für die darüber hinausgehende Beratung in weiteren 117 Fällen einen Zuschuss für 25 Stunden gewähre. Die Kostenbelastung der Stadt für diese 25 Jahreswochenstunden betrage zudem 28.116,00 €, während Grevenbroich für 59,27 Studen lediglich einen Aufwand von 23.782,00 habe und Dormagen für 56,25 Stunden nur 21.300,00 € übernehme. Die ungleiche Kostenbelastung resultiere aus der derzeitigen kreisweiten Verteilung der Landes-, Kreis und Sparkassenmittel auf die vier im Kreisgebiet tätigen Träger, die offensichtlich auf alten Schlüsseln beruhe und nach wie vor nicht nachvollziehbar sei. Die Erste Beigeordnete habe zur Klärung nochmals eine Anfrage an die Sozialdezernetenkonferenz gerichtet. Auch der SKM sei gebeten worden darauf einzuwirken, zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Allerdings seien diesbezüglich die Möglichkeiten eines einzelnen Trägers begrenzt, auch wenn dieser unter Berücksichtigung der Mittel aus der Drittfinanzierung derzeit am Schlechtesten gestellt sei. Bis zur endgültigen Klärung schlage die Verwaltung daher erneut eine befristete Verlängerung der Vereinbarung vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig