Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die Einrichtung eines Sonderausschusses „Sanierung Hallenbad“. Zur Ausschussbesetzung werden von den Fraktionen folgende Ratsmitglieder benannt:

 

CDU – Fraktion: (7 Personen) .................................................................................
FDP-Fraktion: (4 Personen).....................................................................................
SPD-Fraktion: (3 Personen).....................................................................................
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: (2 Personen)......................................................
UWG – Fraktion: (1 Person).....................................................................................
Zentrum (1 Person) - in beratender Funktion...........................................................
Fraktionslose (1 Person) - in beratender Funktion...................................................

Den Ausschussvorsitz übernimmt der Bürgermeister.

2. Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die Durchführung eines Planungswettbewerbes für die geplante Sanierungsmaßnahme Hallenbad vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt. Grundlage des Wettbewerbs soll das durch den Sonderausschuss noch zu beschließende Raum- und Funktionsprogramm (Punkt 5.1 d. Vorlage) sein. Der noch zu erarbeitende Auslobungstext ist vom Sonderausschuss vor Durchführung des Wettbewerbs zu beschließen.

 

3. Der Rat der Stadt Meerbusch nimmt den vorgelegten Sanierungszeitplan für das Hallenbad zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend diesem Sanierungszeitplan die weiteren Teilmaßnahmen vorzubereiten und zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Bürgermeister Spindler stellt nochmals ausführlich die in der Beratungsvorlage ausgeführten Punkte dar. Zudem verweist er auf den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie auf den ebenfalls als Tischvorlage vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion.

Ratsherr Damblon erläutert, den von den Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Änderungsvorschlag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der Antrag solle das Prozedere erläutern und genauer beschreibe, was politisch gewollt sei. Er hoffe, dass diese klarstellende Formulierung die Zustimmung der übrigen Fraktionen finde.

Ratsherr Rettig erklärt, dass diese Klarstellung den Antrag der FDP nicht obsolet mache. Es lägen keine belastbaren Zahlen vor. Erst wenn alle Varianten betrachtet seien, könne eine, wie immer geartete Entscheidung anstehen. Zudem liege auch keine Folgekostenberechnung vor. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stellt klar, dass man über die Phase Erhalt oder Neubau des Bades hinaus sei. Mehrheitlich habe man die Verwaltung beauftragt, zunächst die Sanierung zu betrachten und die erforderlichen Schritte darzustellen.

Auch Bürgermeister Spindler stellt nochmals klar, dass die vorliegende Beratungsvorlage genau den von der Politik erteilten Auftrag bearbeite.

In der anschließenden ausführlichen Diskussionen stellen Vertreter der Fraktionen nochmals ihre Standpunkte dar. Hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses wird einvernehmlich klargestellt, dass dieser über die Kommunalwahl hinaus bestehen bleiben soll, nach der Wahl dann allerdings in der sich dann aus den Mehrheitsverhältnissen ergebenden Konstellation.

Im Anschluss an diese Diskussion lässt Bürgermeister Spindler zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion entscheiden.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag FDP:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
FDP	7	1	1
SPD		8
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	2
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	9	39	1

 

Im Anschluss daran stellt er den durch CDU und Bündnis 90 / Die Grünen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
FDP	3		6
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	1	1
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	42	1	6