Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat das Mobilitätskonzept Meerbusch2035+ zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessiv vorzubereiten und nach einer weiteren Ausplanung und Konkretisierung der Maßnahmen, die eine finanzielle Auswirkung auf dem städtischen Haushalt haben, mit gesonderter Einzelbeschlussfassung dem betroffenen Fachausschuss vorzulegen.

 

Ratsherr Schoenauer führt auf, dass viele der im Mobilitätskonzept aufgeführten Maßnahmen nicht umsetzbar seien, vieles sei jedoch wünschenswert. Sollte sich die Haushaltssituation wieder etwas freundlicher darstellen, werde unter Mitnahme der Bevölkerung über die einzelnen Maßnahmen diskutiert.

 

Ratsherr Quaß betont, dass das Mobilitätskonzept ein sehr gutes Konzept sei. Nicht alle Maßnahmen werden jedoch Zustimmung der Bürger finden. Das Mobilitätskonzept sei zudem kein Katalog zum Durchblättern, sondern eine Vorgabe an die Verwaltung.

 

Ratsfrau Neukirchen lobt, dass das Mobilitätskonzept alle Verkehrsteilnehmenden im Gesamten berücksichtige.

 

Ratsfrau Kohn führt, dass das Mobilitätskonzept als Einleitung der Mobilitätswende zu sehen sein, was mehr als Anpassungen des Bestandes bedeute.

 

Ratsherr Harms betont, dass insbesondere die geringe Beteiligung der Bürger erschreckend sei. Der Autoverkehr werde durch das Mobilitätskonzept zu stark beschnitten. Für den Fahrradverkehr bestehe wenig Verbesserung. Die Mehrheit der aufgeführten Maßnahmen im Mobilitätskonzept seien zudem nicht realisierbar.

 

Ratsherr Bertholdt führt auf, dass das Mobilitätskonzept auch gute Ansätze beinhalte. Wichtig sei das Konzept nicht in die Schublade zu legen, sondern weiter zu bearbeiten.

 

Ratsherr Wagner weist darauf hin, dass die Bürger mehrfach die Möglichkeiten hatten, sich an dem Mobilitätskonzept zu beteiligen. Das Mobilitätskonzept räume anderen Verkehrsteilnehmenden eine Gleichberechtigung gegenüber dem Autoverkehr ein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6	1
SPD	2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	16	1	0