Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding ruft die Fraktionsanträge entsprechend der Produktfolge auf. Durch das kurzfriste Einreichen des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, wird dieser am Ende des Produktes Straßen, Wege, Plätze – Verkehrsplanung/-konzepte beraten.

 

 

Antrag der Fraktionen CDU und FDP – Planungskosten für die Errichtung eines Fahrradparkhauses in Osterath

 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, 10.000 € Planungskosten für die Errichtung eines Fahrradparkhauses als neue Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen.  

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

In Abstimmung mit dem Bereich Service Finanzen wird die beschlossenen Maßnahme als neue investive Maßnahme dem Produkt 010.111.140 – Technisches Gebäudemanagement zugeordnet.

 

 

 

 

Produkt 120.541.010 – Straßen, Wege, Plätze – Verkehrsplanung/-konzepte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ – Streichung der Überarbeitung des Parkraumkonzeptes

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	2		1
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	3	13	1

 

 

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Planungskosten – Radschnellverbindung

 

Nachdem Frau Frey darauf hinweist, dass die Stadt im Rahmen des Regionetzwerkes mit der Stadt Krefeld im Austausch stehe und die Radschnellverbindung zwischen Krefeld und Düsseldorf Radschnellverbindung bereits auf deren Prioritätenliste I stehe, wird der Antrag zurückgezogen.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Beschilderung von Fahrradstraßen

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel weist darauf hin, dass solche provisorischen Schilder erfahrungsgemäß ungeeignet seien. Nachdem Stadtkämmerer Volmerich zudem darauf aufmerksam macht, dass die Fahrradstraßen Bestandteil des Radwegekonzeptes seien und hierfür bereits 60.000 € konsumtiv vorgesehen seien, wird der Antrag zurückgezogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der Fraktion Die Fraktion – Finanzierung von Ladinfrastruktur

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	2		1
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	3	13	1

 

 

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Planungskosten für den Ausbau der Haltestelle Haus Meer zur Mobilstation mit Jugendtreff

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD			2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	3	12	2

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Vorziehen der Sanierung des Teilabschnitts der Lötterfelder Straße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ			1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	3	13	1

 

 

 

 

Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ – Streichung der Aufwertung des Rudolf-Bartels Parkplatzes

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	1		2
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	2	13	2

 

Antrag der SPD-Fraktion – Anpassung des Radverkehrskonzeptes an das Mobilitätskonzept

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		2	1
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	2	14	1

Produkt 120.546.010 -  Parkraumbewirtschaftung

 

 

Antrag der Fraktion GRÜN-alternativ – Erhöhung der Parkgebühren Dr. Franz-Schütz-Platz

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	1		1
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler		1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	6	10	1

 

 

 

Produkt 120.547.010 - ÖPNV – Linienplanung

 

Es liegen keine Anträge vor.

 

 

 

Abschließend lässt Ausschussvorsitzender Nieberding über den Gesamtempfehlungsbeschluss der beratenden Produkte beschließen.

 

 

Gesamtbeschluss über die Produkte des Ausschusses Mobilität:

 

Der Ausschuss Mobilität empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2024 für alle der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD			2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN			3
GRÜN-alternativ			1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	10	1	6