Beschluss:

Der gemeinsame Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Eigentümer aufzufordern, unmittelbar den sach- und fachgerechten Schutz der baulichen Denkmale vorzunehmen.

 

Vor der Abstimmung geht Dipl.-Ing. Briese auf die mit dem Antrag verbundenen Fragestellungen ein und teilte den Sachstand mit. Der Eigentümer habe das Schutzdach selbst beantragt und bereits im Januar seien ihm die Arbeiten genehmigt worden. Er habe lediglich zu Baubeginn verschiedene Auflagen zu erfüllen, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. 50 Prozent der Ausgaben könnten vom Ministerium gefördert werden. Die Kosten seien auf ca. 500.000 Euro geschätzt worden – mittlerweile gebe der Antragsteller ca. 650.000 Euro an. Die Verwaltung war davon ausgegangen, dass das Schutzdach bis zum Winter 2023/2024 stehen würde. Allerdings habe sich der Architekt des Eigentümers bei der Stadtverwaltung gemeldet, er würde keine Handwerker finden. Daher könnten von ihm auch aktuell keine Förderungen beantragt werden.

 

Die Verwaltung habe sich rechtlich beraten lassen, dass Erhaltungsanordnungen überwiegende Aussicht auf Erfolg hätten. Die Verwaltung sei gehalten, bei einer Erhaltungsandrohung das sog. „mildeste Mittel“ zu wählen, da die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sein müssen. Die Maßnahmen müssten von der Verwaltung geplant werden, bzw. extern, so dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen müsse, auch für eine evtl. Ersatzvornahme von Baukosten. Dies müsse nun weiter geprüft werden. Würde man Anordnungsbescheide erlassen, sollten diese für die einzelnen Baudenkmäler (Kellergewölbe, Remise, etc.) genau definiert werden.

 

Ratsherr Quass teilt mit, seine Fraktion hätte den Antrag gestellt, weil etwas getan werden müsse. Bis jetzt sei noch nichts geschehen und die Denkmäler müssten schnell geschützt werden. Man wolle die Verwaltung nicht „gängeln“. Tatsache sei, der Eigentümer habe das Grundstück mit dem Wissen, also „sehenden Auges“ erworben, dort seien viele Denkmäler in schlechtem Zustand vorhanden gewesen, die geschützt werden müssen. Jetzt müsse endlich etwas passieren.

 

Ratsherr Schmitt unterstreicht, man würde seit Jahren darum bitten, dass der Eigentümer etwas mache, aber es verginge einfach Jahr für Jahr.

 

Für Ratsfrau Niederdellmann-Siemes steht die Frage im Raum, ob es nicht Menschen gäbe, die die Arbeiten ausführen können.

 

Ratsherr Jörgens gibt an, Frau Dipl.-Ing Briese habe ihn verwirrt. Inhaltlich könne er dem Antrag folgen, aber aus seiner Sicht sei es Verwaltungssache, man bräuchte keinen Beschluss, um zu handeln. Dies sei Gesetzeslage. Der Kämmerer würde dafür alles Geld geben, das man brauchen würde.

 

Ratsherr Schoenauer nennt den Antrag reinen Populismus, der Beschluss zu Antrag 1 und 2 sei bereits gefasst worden. Zudem merkt er an, dass Punkt 4 (drohendes Absterben der Bäume aufgrund von Vertrocknung) nicht zutreffe. Punkt 3 solle ebenfalls nicht ausgeführt werden, da die Verwaltung nicht jetzt schon stark intervenieren solle.

 

Ratsherr Neuhausen stimmt dem Antrag im Vorfeld zu. Dieser sei richtig und wichtig, es passiere viel zu wenig. Man habe bereits viele Anträge gestellt.

 

Für Ratsherr Dammer seien bereits genug Gespräche geführt worden, nun müsse ein anderes „Besteck“ ausgepackt werden. Man habe die Sicherung immer wieder verschoben, er habe kein Verständnis für weitere Verzögerungen.

 

Auch die Fraktion Die Fraktion teilt mit, den Antrag unterstützen zu wollen. Ratsherr Andreas Wagner merkt an, es seien schon viele Gespräche in der Vergangenheit geführt worden, trotzdem gehe der Verfall weiter. Man müsse nun der Verwaltung den Rücken stärken und alles klar definieren.

 

Der Erste und Technische Beigeordnete Apsel berichtet, man stehe nun an einem Scheidepunkt im Hinblick auf die Planung. Der Eigentümer habe bereits mit Maßnahmen begonnen, diese aber noch nicht abgeschlossen. Würde man nun den Weg dem Antrag folgend bestreiten, müssten externe Kräfte hinzugezogen werden. Die Verwaltung sei darauf nicht eingerichtet. Es könne der Weg des mildesten Mittels gegangen werden, indem kein Schutzdach errichtet würde, sondern die Mauern vor dem Einsturz geschützt werden würden. Sein Vorschlag sei, das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen. Zudem hätte der Eigentümer bereits ein Rechtsgutachten eingeholt, das bezüglich der Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis kommt, als das der Stadt. Daher gehe er davon aus, dass egal was man anstrebe, dies nicht mehr vor dem Winter zu schaffen sei.

 

Bürgermeister Christian Bommers fügt an, er habe sich für das Schutzdach beim Eigentümer stark gemacht, der Antrag sei auch genehmigt worden, nur liege dem Architekten kein Angebot eines Handwerkers vor. Man müsse auch einmal die Tatsachen sehen, es sei schon etwas passiert. Der Bürgermeister mahnt, er wolle kein „Tischtuch zerschneiden“. Es solle der Konsens mit dem Eigentümer gesucht werden. Er sei für das mildeste Mittel und mit dem Eigentümer auch weiterhin im Gespräch.

 

Ratsherr Quass betont, zu dem Antrag sehe er keine alternative Möglichkeit, da sonst alles weitere zwei bis drei Jahre dauern würde. Das Thema „Haus Meer“ sei kein Populismus, weil es mittlerweile viel zu wenig Menschen erreicht.

 

Nach weiterer intensiven, inhaltlich ähnlichen Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		14
SPD	4
FDP		4
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	6
GRÜN-alternativ	2
UWG/Freie Wähler		2
DIE FRAKTION	2
Gesamt:	14	20	0

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.