Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der Grundsteuer C für das kommende Haushaltsjahr vorzubereiten und dem Rat Daten zur Verfügung zu stellen, die Auskünfte über erzielte Einnahmen bei verschiedenen Hebesätzen und den aktuell besteuerbaren Flächen geben.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg führt zu den Inhalten des Antrages aus.

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Jörgens erklären ihre Ablehnung, da die Einführung einer Grundsteuer C zum kommenden Jahr nicht sinnhaft erscheine.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handle, der sinnvoll sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		24
SPD	8
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen	7
Grün alternativ	4
UWG		1
Die Fraktion	2
Schalley (AfD)	1
Bürgermeister		1
Gesamt	22	31

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.