Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das am 23. Juni 2022 durch den Rat der Stadt Meerbusch beschlossene Integrierte Handlungskonzept (IHKO) für den Stadtteil Meerbusch-Osterath mit Stand vom Mai 2022 durch die in Anlage 1 dargestellten Teilmaßnahmen zu ergänzen.

 

Die neuen Teilmaßnahmen A5 (Hof- und Fassadenprogramm) und E5 (Verfügungsfonds), sowie die modifizierte Maßnahme E3 (Tag der Städtebauförderung) und die im IHKO bereits aufgeführte Maßnahme A3 (Citymanagement) sind in die Liste der Projekte aufzunehmen, für die finanzielle Mittel im Rahmen der Städtebauförderung beantragt werden sollen.

 

Die Stadt folgt hiermit der Empfehlung des Fördermittelgebers.

 

2. Das in Anlage 2 dargestellte Fördergebiet / Maßnahmengebiet wird erweitert und als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 (1) BauGB beschlossen.

 

Herr Pöll erläutert die Vorlage und teilt als Erstes mit, dass die Aufnahme von Osterath in die Städtebauförderung erfolgreich war. Bund und Land unterstützen derzeit 225 Umbau-Projekte in NRW i. H. v. 386,2 Mio. EUR. Davon fließen 37,9 Mio. EUR in die Region Rheinisches Revier.

 

Am 13.01.2023 fand eine Ortsbesichtigung mit dem Ministerium statt. Hierbei beging man den Ortskern und erläuterte die geplante Maßnahme.

 

Herr Pöll erklärt, dass das Maßnahmen-Programm in folgende 4 Teilbereiche wie folgt erweitert werden soll:

 

-      A5: Hof- und Fassadenprogramm zur Förderung privater Investitionen

-      B8: Klimagerechte Begrünung und Entsiegelung von Flächen

-      E3: Aufbau stadtteilbezogener Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen

-      E5: Verfügungsfonds – Projekte von und für Bürger- und Bürgerinnen

 

Bzgl. der Teilmaßnahme A5 führt Herr Pöll aus, dass ein Anreiz zur Verbesserung der Fassaden und des Stadtkerns an sich gesetzt werden soll. Das Volumen soll ca. 200.000,00 EUR betragen. Die klimagerechte Begrünung und Entsiegelung (Maßnahme B8) hat die Entsiegelung und Begrünung 540 qm Fläche zum Ziel. Die Maßnahmen kosten 57.000,00 EUR. Mit der Maßnahme E3 soll eine niederschwellige Beteiligung unterschiedlicher Zielgruppen erreicht werden, Kosten: ca. 90.000,00 EUR. Der Verfügungsfonds (Maßnahme E5) hat vornehmlich die Förderung kleinteiliger Mitmachprojekte und die Verbesserung des Lebensumfeldes zum Gegenstand und verfügt über ein Volumen von 50.000,00 EUR.

 

Als ergänzende Maßnahme (A3) soll der Einsatz eines Citymanagements die anderen Maßnahmen flankieren. Hierbei soll die Angebotsstruktur attraktiver gestaltet werden.

 

Ratsherr Peters fragt hierzu an, wie soll die Maßnahme A3 umgesetzt werden soll.

 

Her Pöll erklärt, dass vor Ort ein Stadtteilbüro angemietet werden soll.

 

Ratsherr Wagner fragt, ob es hierfür nicht städtische Räumlichkeiten gibt.

 

Ratsherr Peters will dann noch wissen, welches Personal eingesetzt wird.

 

Herr Pöll antwortet, dies werde man noch bei der Ausschreibung konkretisieren.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, wie die geplante Osterath-App aussehen soll und verweist auf eine ähnliche stadtweite Idee im Rahmen der Digitalstrategie.

 

Herr Pöll teilt mit, dies werde noch weiter abgestimmt und ausgearbeitet.

 

Frau Briese sagt eine Prüfung zu.

 

Frau Danes bittet noch darum, Görgesheide nachträglich aufzunehmen.

 

Ihr wurde erklärt, dass dies nicht geht.ac

 

Herr Pöll setzt seinen Vortrag fort und erklärt, dass eine Anpassung es Stadtumbaugebietes geplant ist. Hierbei zeigt er eine Karte, in welcher das Untersuchungsgebiet und das erweiterte Stadtumbaugebiet angezeigt werden.

 

Die sachkundige Bürgerin Driesel stellt den Antrag über jede Maßnahme einzeln abzustimmen.

 

Dieser Antrag findet im Ausschuss Zuspruch.

 

Herr Pöll erklärt weiter, dass 2023 die Einreichung des ergänzten Konzeptes und die Beantragung der Fördermittel für die ersten Maßnahmen ansteht.

 

Ratsherr Wagner fragt noch, welche negativen Folgen eine Ablehnung haben könnte.

 

Herr Pöll entgegnet, dass es sich hierbei nur um eine Empfehlung handelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Maßnahme A5:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        (7)	7
FDP           (2)	2
Bündnis 90/Die Grünen       (3)		4
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          (2)	2
UWG/Freie Wähler       (1)	1
Die Fraktion   (1)			1
Gesamt:     (17)	12	5	1

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Maßnahme B8:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        (7)	7
FDP           (2)	2
Bündnis 90/Die Grünen       (3)	3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)	1
SPD          (2)	2
UWG/Freie Wähler       (1)			1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     (17)	16		1

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

 

Maßnahme E3:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)		3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	13	4

 

 

Maßnahme E5:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)		3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )			1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	12	4	1

 

 

Maßnahme A3:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (3)		3
GRÜN-alternativ Meerbusch    (1)		1
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	13	4