Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport stimmt dem Vorentwurfskonzept inkl. Kostenschätzung und Zeitplanung für den Schulstandort Theodor-Fliedner-Schule (Planungsstand 16.01.2023) zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weitere Planung vorzunehmen und den Ausschuss über das Ergebnis der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zu informieren.

 

Dezernent Annacker berichtet vom Arbeitskreis Schulentwicklung, der die nachfolgenden Entwurfskonzepte bereits in seiner Sitzung am 19.01.2023 vorgestellt bekommen habe. Die Rückmeldung hierzu sei sehr positiv gewesen. Auch die Verwaltung sei mit den Planungen sehr zufrieden und benötige nunmehr eine politische Entscheidung, auf dieser Basis weitermachen zu können.

 

Dipl.-Ing. Härtel bestätigt dies, man benötige heute das Votum, um die weiteren Schritte gehen zu können. Ein solches Votum vorausgesetzt, stellt er den aktuellen Stand der Suche und Beauftragung der Generalplanerteams für alle Grundschulstandorte vor (Anm. des Schriftführers: der Niederschrift beigefügt).

 

StVD’in Piegeler beschreibt im Anschluss daran den Prozess der Schulentwicklungsplanung in Zusammenarbeit mit dem Büro Dr. Garbe, Lexis und von Berlepsch. Die in Folge dessen entstandene Raumplanung (Anm. des Schriftführers: der Niederschrift beigefügt) diene als Blaupause für alle Planungen an den Grundschulstandorten. Mit diesem Raumprogramm habe man den Anforderungen an eine moderne Schullandschaft, in der Differenzierung, Inklusion und auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Jahr 2026 abgebildet werden müssen, Rechnung tragen wollen. Natürlich sei es im Bestand nicht immer durchzuführen, hier werde man nicht immer das Optimum erreichen können.

 

Im Anschluss an diese grundsätzlichen Überlegungen präsentiert Dipl.-Ing. Minzinger das Entwurfskonzept der Theodor-Fliedner-Schule in Form einer Power-Point-Präsentation (Anm. des Schriftführers: der Niederschrift beigefügt).

 

Ratsherr Billen erklärt, mit dieser Planung sehr zufrieden zu sein und dem Beschlussvorschlag zustimmen zu können. Da man ca. 1 Mio. € schon in den Sanierungsstau investieren müsse, relativiere sich die Gesamtsumme etwas. Er würde jedoch gerne wissen wollen, wie es sich mit der Kostengenauigkeit verhält. Dipl.-Ing. Härtel erklärt, dass beim Vorentwurf eine Ungenauigkeit von +/- 30 % toleriert werde. Diese Ungenauigkeit nehme je Verfahrensschritt immer mehr ab, beim Entwurf seien es noch 20 % und vor der Ausführung noch 10 %. Natürlich gebe es immer Entwicklungen am Markt, die man nicht kalkulieren könne, jedoch zeige die Tendenz derzeit wieder eine Normalisierung der Preise.

 

Ratsherr Billen regt an, Interimslösungen in Modulbauweise zu kaufen, um diese auch an anderen Schulen verwenden zu können. Dipl.-Ing. Härtel bestätigt, dass man sich auch mit dem Thema Modulbau auseinandersetze, ein Kauf jedoch nicht vernünftig sei. Die Abfolge der Baumaßnahmen sei so knapp kalkuliert und eine weitere Nutzung nur möglich, wenn ein Baustart direkt an eine geplante Fertigstellung anschließe. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass dies nahezu unmöglich sei. Zudem seien die zeitlichen Abläufe beim Kauf viel zeitaufwändiger gegenüber Mietanlagen. Die möglichst schnelle Verfügbarkeit und Flexibilität sei aber bei Interimslösungen wichtig.

 

Ratsherr Harms dankt der Verwaltung für die gute Vorlage und fragt nach, ob die Container auf den Schulhof gestellt werden, da dieser ja nicht besonders groß sei. Dipl.-Ing. Minzinger antwortet, dass lediglich die Mensa und die Toiletten ausgelagert werden müssen. Die einzelnen Bauabschnitte sehen keine Auslagerungen von Klassen vor. Erst nach der Fertigstellung des Neubaus werde mit der Sanierung des Altbaus begonnen.

 

Ratsherr Fliege stimmt der Planung zu und fragt nach, ob diese auch wegen der Themen Barrierefreiheit und Klima im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau vorgestellt werde. Vorsitzender Ratsherr Kräling bestätigt dies.

 

Ratsherr Jörgens kann für seine Fraktion ebenfalls zustimmen, gibt jedoch zu bedenken, dass man auch die finanziellen Voraussetzungen für die zuletzt zu sanierende Schule im Auge haben müsse. Ansonsten würde er es begrüßen, falls Maßnahmen beschleunigt werden könnten. Der Sachkundige Bürger Müller kann der Planung ebenfalls zustimmen und möchte gerne wissen, warum in der Küche ein Fettabscheider benötigt werde, da dort ja nicht frisch gekocht werde. Zudem fragt er nach möglichen Zuschüssen für die Maßnahmen.

 

Dipl.-Ing. Minzinger erklärt, dass der Fettabscheider heute auch schon installiert sei, dieser sei nötig für die Nutzung der Spülstraße.

 

Dezernent Annacker erklärt, dass derzeit keine neuen Programme für den Ausbau der OGS-Infrastruktur bekannt seien. Sobald dies der Fall sei, werde er den Ausschuss informieren.

 

Ratsherr Dammer dankt ebenfalls für die Vorlage und betont, dass es ausdrücklich politischer Wille sein müsse, auch die letzte zu sanierende Schule entsprechend umzusetzen. Ratsherr Billen unterstützt ihn hierbei, aus seiner Sicht sei der Haushalt zunächst zweitrangig, es ginge zuerst um die Schulraumqualität für die Meerbuscher Schüler*innen.

 

Dezernent Annacker betont, dass diese Investitionen für die nächsten Generationen gedacht seien und der Stadt Meerbusch entsprechende Sicherheit für lange Zeit biete.

 

Ratsfrau Schoppe könne der Vorlage ebenfalls zustimmen und möchte gerne wissen, ob der Prozess irgendwie beschleunigt werden könne. Dipl.-Ing. Härtel antwortet, dass der Einfluss hierfür relativ gering sei. Es gebe im Verlauf der Planungen und Ausführung immer Risiken, die sogar eine Verzögerung nach sich ziehen könne. Es könne sein, dass es auf eine Ausschreibung keine Angebote gebe oder auch, dass bei der Ausführung Firmen in die Insolvenz gingen. Zudem gebe es an vielen Stellen des Verfahrens Beteiligungen von anderen Behörden, die nicht beschleunigt werden können.

 

Ratsfrau Kohn betont, dass dies ein großartiger Tag für die Schullandschaft in Meerbusch sei und bittet die Verwaltung darum, eine Berücksichtigung von Holz-Modulbauten nicht außer Acht zu lassen. Frau Lexis habe diese seinerzeit im Ausschuss präsentiert und habe sie damit durchweg überzeugt. Dipl.-Ing. Härtel sagt eine entsprechende Prüfung zu. Problematisch sei allerdings, dass Holz-Module noch nicht marktgängig seien und daher nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stünden.

 

Pfarrer Berning stellt sich die Frage, woher das benötigte Personal für den Betrieb der OGS kommen solle, es sei doch jetzt schon unglaublich schwierig, Erzieher*innen anzustellen. Gleiches gelte für die Lehrer*innen. Dezernent Annacker erklärt, er habe gerade an einer Veranstaltung beim Rhein-Kreis Neuss teilgenommen, wo man über diese Thematik gesprochen habe. Es werden Initiativen gestartet werden, die Möglichkeiten für Quereinsteiger schaffen sollen. Grundsätzlich hoffe man natürlich auf das Land NRW, die für die Versorgung mit Lehrerstellen zuständig seien. 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.