Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Frau Briese und Herr Pöll stellen das Konzept anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift beigefügt ist.

 

Ratsherr Peters dankt für den Vortrag. Er hält die Fortschreibung des Konzepts für sinnvoll und bewertet jeden neuen Flächenverbrauch wie Sachkundiger Bürger Schmoll als problematisch. Bei den Betrachtungen der vergangenen Jahre ergab sich noch nicht diese Dramatik, wie heute. Es sind neue Fragestellungen entstanden, wie Flächenverbräuche, Klimaschutz, energetische Auswirkungen und Vernichtung von Ackerlandflächen. Daraus resultiert, dass der Anteil des Mehrfamilienhaus- und Geschosswohnungsbau unbedingt überprüft werden muss, da Einfamilienhäuser einen viel höheren Flächenverbrauch und Infrastruktur mit sich bringen würden, z.B. der Verkehrs- und Anschlusskosten, als eine verdichtete Bauweise. Dies alles müsse heute deutlich hinterfragt werden. So müssten die einzelnen Potentialflächen dahingehend noch einmal überprüft werden. Der Schwerpunkt müsse bei der Innenentwicklung liegen.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Peters an und erklärt, dass dem Bedarf kaum nachzukommen sei. Der Bedarf liege momentan bei rund 3500 WE, wobei davon nur 2000 WE umgesetzt werden könnten. Das sei aber ohne Geschosswohnungsbau nicht zu bewältigen. Trotzdem müsse genau geschaut werden, wo der Geschosswohnungsbau auch zur Infrastruktur passt, da er ja weitere Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Verkehr nach sich zieht. Man könne z.B. in dem Hallenbadpark Altenwohnungen errichten und hätte dort dann eine gute Verdichtung geschaffen.

 

Ratsherr Schoenauer erörtert, dass Details hier noch gar kein Thema wären und die Vorschläge nicht um jeden Preis umgesetzt werden müssen. Der Vortrag vom Rhein-Kreis-Neuss im Ausschuss vor ca. einem Jahr hätte den Druck deutlich vor Augen geführt. Wegen der aktuellen Lage gäbe es eine Menge Probleme beim Wohnungsbau, so dass z.B. das Immobilienunternehmen Vonovia wohl keinen einzigen Neubau für dieses Jahr realisieren wird. Zwar müsse die Politik dann die Entscheidungen treffen, aber erst im Bauleitplanverfahren. Deshalb möchte die CDU-Fraktion mit der Vorlage gehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hält die Fortschreibung ebenfalls für sinnvoll. Schließlich sei der Markt extrem schnell beweglich und die Kosten für Bauland steigen stetig. Das wichtigste sei bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn es bestehe großer Nachholbedarf. Man könne nicht Flächen künstlich verknappen, um die Preise zu erhöhen, oder an mehreren Stellen Flächen entwickeln, aber gleichzeitig eine Obergrenze festlegen, damit die Preise für die wenigen ausgesuchten Flächen nicht exorbitant in die Höhe steigen. Auf jeden Fall sei dies ein diffiziles Thema, bei dem viele Aspekte zu beachten seien.

 

Sachkundige Bürgerin Hansen fragt, ob die derzeitige Innenverdichtung im gesamten Stadtgebiet erfasst wird und ob man wisse, wie viele neue Wohneinheiten dadurch entstehen, besonders auf dem privaten Sektor.

 

Herr Pöll erläutert, dass die gezeigte Präsentation nur die größeren Flächen berücksichtigt. Aber vor einer Woche wurde das Siedlungsflächenmonitoring mit der Bezirksregierung abgeschlossen, in dem alle Baulücken und sämtliche Flächen nach § 34 BauGB erfasst wurden. Er erläutert, dass dies komplett luftbildbasiert und auf dem neuesten Stand sei. Aus der gezeigten Präsentation sei dies nicht ersichtlich, könne aber in der erarbeiteten Tabelle ergänzt werden.

 

Ratsherr Schoenauer ist der Meinung, dass diese Flächen dem Ausschuss bereits bekannt wären.

 

Ratsherr Peters hält eine Übersicht über die ganze Stadt Meerbusch für wünschenswert.

 

Sachkundiger Bürger Meiritz fände eine Übersicht der bereits entstandenen Nachverdichtung sehr wichtig, denn vielleicht seien ja so schon ausreichend neue Wohneinheiten entstanden und man bräuchte nicht so viele neue Wohngebiete.

 

Frau Biese erläutert, dass die Verwaltung momentan auf mehreren Schienen arbeitet, an der Innenentwicklung, am Baulückenkataster und am Strategiekonzept. Alle bisherigen und aktuellen Konzepte müssen zusammengeführt werden, wobei man sich nicht auf einzelne Flächen konzentrieren dürfe. Auch sei das Thema „Baulandbeschluss“ sehr wichtig, d.h. wie sich die Stadt Meerbusch Bauflächen und Vorkaufsrechte sowie Folgekostenzuschüsse sichern kann. Die Präsentation sollte aufzeigen, wie viele neue Baugebiete allein in den letzten fünf Jahren dazugekommen sind und wie viele Wohneinheiten bereits in den dargestellten größeren Gebieten entstanden sind. Der Markt sei sehr dynamisch und die Preise spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Es müsse erörtert werden, welche Rolle die Stadt Meerbusch dabei spielen möchte. So müsse man Schritt für Schritt vorgehen, immer im Zusammenhang mit Innenentwicklung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

Ratsherr Wagner dankt der Verwaltung für die vorgetragene Zusammenstellung. Er ist ebenfalls der Meinung, dass eine Übersicht wichtig wäre, um das gesamte Stadtgebiet überblicken zu können.