Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch ein Kompromisspapier zu entwickeln, dass im Anschluss nochmals in den Fraktionen besprochen werden kann, um in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften verabschiedet zu werden.

 

Ratsherr Schoenauer stellt Antrag 2 der Fraktionen CDU und FDP anhand einer Bildschirmdarstellung zum Mitlesen vor.

 

Ratsherr Peters möchte den Antrag nicht unterstützen, da wenn auf den Bau von Einfamilienhäuser und kleine Mehrfamilienhäuser gesetzt wird, dass eine höhere Flächenversiegelung bedeutet und der Wohnraum so nicht günstiger wird.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte den Antrag ebenfalls nicht unterstützen, da in diversen Workshops in Zuge der Bürgerbeteiligung der jetzige Stand gemeinsam erarbeitet worden ist, zu Gunsten der Qualität des Freiraums in die Höhe zu gehen.

 

Ratsherr Quaß hält den Änderungswunsch für eine komplette Kehrtwende und schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Peters und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes an. Er zeigt sich verärgert darüber, dass dies der bisherigen Arbeit diverser Gremien und der Verwaltung entgegensteht und so kurz vor der Beschlussfassung kommt.

 

Ratsherr Schoenauer weist darauf hin, dass das Wort „neben“ nicht „vorrangig“ bedeutet und dass „günstiger“ Wohnraum nicht mit „gefördertem“ Wohnraum gleichzusetzen sei. Ratsherr Schoenauer kommt es auf eine Meerbusch-Spezifische Mischung an und es sei entscheidend für die Preise, ob der Wohnungsbau mit gewinnorientierten Privatunternehmen oder beispielsweise mit dem Bauverein Meerbusch durchgeführt wird.

 

Ratsfrau Kanders argumentiert, dass die Formulierung „verstärkt“ kein Ausschluss von Einfamilienhäusern darstellt, aber die Neuformulierung klarmacht, dass dem Vorzug zugeben sei und hält die Formulierung „werden künftig verstärkt sowohl altengerechte als auch preisgünstige Wohnungen benötigt“ für exklusiv. Dabei ginge es doch darum, dass sich Menschen, die behindertengerechten Wohnraum benötigen, sich diesen auch leisten können. Deshalb muss es eine Kombination aus beidem sein.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, wie die 30% geförderter sozialer Wohnungsbau realisiert werden soll, wenn verstärkt auf Einfamilienhäuser gesetzt wird.

 

Herr Kloidt erläutert dazu, dass die Ministerin auch Kommunalministerin ist und die kommunale Planungshoheit schätzt. In der Zielvereinbarung ist nicht festgeschrieben, in welcher Art des Wohnungsbaus dies umgesetzt werden soll, dies ist der jeweiligen Kommune überlassen, dies zu entscheiden. Obwohl es einfacher ist, die 30% geförderten Wohnungsbau im Geschosswohnungsbau zu realisieren, gibt es auch Beispiele, wo der geförderte Wohnungsbau im Einfamilienhaussegment umgesetzt wird. Dabei bedarf einer klugen Planung und der klugen Durchmischung, wobei die kluge Durchmischung eine klare Vorgabe des Ministeriums ist.

 

Ratsherr Quaß dankt Herrn Kloidt für seine Ausführungen, hält jedoch die 30% geförderten Wohnungsbau nicht realisierbar, wenn dieser verstärkt durch Einfamilienhäuser umgesetzt werden soll und wiederholt das Argument mit möglichst geringer Flächenversieglung auskommen zu müssen. Ratsherr Quaß sieht die einzige Möglichkeit allem gerecht zu werden im Geschossbau.

 

Ratsherr Focken schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Quaß an und ergänzt, dass bei Beschluss des Antrags, die gesamten Auslobungsunterlagen geändert werden müssten. In der jetzigen Fassung des Auslobungstextes steht alles drin, was für den heutigen Wohnungsbau wünschenswert sei und würde von allen Teilnehmenden gemeinsam getragen. Jetzt wird begonnen, dort einen „Keil hineinzutreiben“.

 

Ratsherr Becker erläutert, dass die Änderungen weit über die angekündigten „redaktionellen Änderungen“ hinausgehen. Außerdem steht nur ein begrenzter Raum zur Verfügung, wobei es rein mathematisch nicht aufginge, die geplante Menge an Menschen in Einfamilienhäusern unterzubringen statt in Mehrfamilienhäusern.

 

Ratsherr Schoenauer fährt mit den Erläuterungen zum Antrag 2 fort.

 

Ratsherr Peters weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im November 2021 den Antrag gestellt hat, den Nibbelsweg mit einem (Ensemble-)Schutz zu versehen und dies auch so bereits im Auslobungstext steht. Außerdem sollte das gesamte Gebiet nach Möglichkeit autofrei oder wenigstens autoarm sein. Mit dem Änderungsantrag würde sich das ganze Thema wieder zurückentwickeln.

 

Ratsherr Gabernig hält eine komplette Autofreihaltung für unmöglich. Nur an einigen ausgewählten Stellen ließe sich dies umsetzen. Bezüglich des Nibbelswegs sei zu bedenken, dass dies eines der letzten Kleinode Meerbuschs darstelle und die Anschlussplanungen intelligent gelöst werden müssen. Wenn dem Wunsch nach ausschließlichem Geschossbau entsprochen wird, wäre eine Durchmischung ebenfalls nicht zu erreichen, zumal dies auch nicht dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.

 

Ratsherr Focken möchte sämtliche Änderungen erst in der Fraktion besprechen, da hier eine Lösung unmöglich sei.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass Quartiersgaragen sinnvoll seien, womit Autos auch „übereinander“ parkbar wären und zu einer enormen Platzersparnis führt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes äußert, dass sie „mittelschwer geschockt“ sei angesichts des Antrags und erläutert noch einmal, wie langwierig die Verhandlungen bisher waren und wie viele Bürger*innenwünsche einfließen konnten. Warum jetzt alles „über den Haufen“ geworfen werden soll, könne sie nicht verstehen und möchte ebenfalls jetzt nicht über den Antrag abstimmen. 

 

Ratsherr Gabernig erklärt, dass für ihn eine „Komplettdrehung“ nicht erkennbar sei.

 

Ratsherr Schoenauer fährt mit den Erläuterungen zu Antrag 2 fort.

 

Ratsherr Gabernig hält die „Komplettdrehung“ für eine Unterstellung und erklärt, dass durch die Änderungen den Planer*innen mehr Spielraum gegeben wurde.

 

Nach kurzer kontroverser Diskussion im Gremium unterbricht Vorsitzender Damblon die Sitzung (19:30 – 19:45 Uhr), damit die Fraktionen eine Möglichkeit zu Beratung haben.

 

Vorsitzender Damblon stellt fest, dass es noch Diskussionsbedarf gibt und empfiehlt dem Rat in seiner nächsten Sitzung hierüber in seiner eigenen Zuständigkeit zu beraten und die Fraktionen noch Zeit bis dahin haben, darüber zu diskutieren. Vorsitzender Damblon setzt für Dienstag, den 25.10.2022 um 17:00 Uhr einen interfraktionellen Termin an, wo ein entsprechender Kompromiss zur Vorbereitung auf die Ratssitzung am 27.10.2022 erarbeitet werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 7 )	7
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       (2)	2
GRÜN-alternativ Meerbusch    (2)	2
SPD          ( 2 )	2
UWG / Freie Wähler       ( 1 )	1
Die Fraktion   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	17	0	0

 

Einstimmig beschlossen.