Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt das Aufstellen einer Hinweistafel mit Informationen über Emil Nolde und seinen Bezug zum Nationalsozialismus. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Informationstext für die Tafel zu entwerfen und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Ratsherr Peters beantragt, den Inhalt des zugrundeliegenden Antrages auf Umbenennung des Emil-Nolde-Weges neben den in der Beschlussvorlage aufgeführten Beschlussempfehlungen ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.

 

Ratsfrau Niegeloh und Ratsfrau Neukirchen plädieren für eine Umbenennung des Weges. Es sei inzwischen belegt, dass Emil Nolde Nationalsozialist und Antisemit gewesen sei, eine Straßenbenennung sei daher nicht angemessen. Eine Hinweistafel am Weg sei aufgrund seiner geringen Frequentierung nicht sachgerecht.

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Jörgens erklären ihre Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Das Aufstellen einer Hinweistafel sei vor dem Hintergrund der Haltung Noldes und zur entsprechenden Aufarbeitung und politik-historischen Einordnung angemessen.

 

Justiziar Dr. Saturra weist darauf hin, dass die Beschlussempfehlung der Verwaltung, die den ursprünglichen Antrag auf Umbenennung nicht mehr beinhalte, auf Grundlage der ersten Beschlussfassung des Ausschusses zum Antrag aus Juni fuße, nach der verwaltungsseitig Alternativen einer Umbenennung geprüft und dargestellt werden sollten. Entsprechend schlage die Verwaltung gegenüber dem Antrag auf Umbenennung nunmehr die Errichtung einer Hinweistafel sowie alternativ die Beibehaltung des status quo - eine Benennung des Weges nach Emil Nolde ohne etwaige Hinweise - vor.

 

Ratsfrau Niededellmann-Siemes regt an, den Text der Hinweistafel im Ausschuss zu beraten. Dem wird gefolgt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Antrag des Ratsherrn Peters zur Umbenennung des Weges – analog der ursprünglichen Antragstellung – abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
GRÜN Alternativ	2
UWG		1
Die Linke/Piraten
Bürgermeister		1
Gesamt	7	11

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Bommers über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	1	1
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
GRÜN Alternativ		2
UWG	1
Die Fraktion		1
Bürgermeister	1
Gesamt	12	6